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Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des…
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Verfassungsbeschwerde des “Spiegel” im Wirecard-Skandal erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher…
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166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch
Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch…
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Deutlich mehr Behandlungen in Notfallambulanzen
In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg…
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Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…
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Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang…
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Wagenknecht wirbt für “Schulstreik” gegen Wehrpflicht
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten "Schulstreik"…
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Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. "Die…
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Union will Strafmündigkeit herabsetzen
Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt…
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Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt."Wir haben Stadion-Allianzen…
