Bundesregierung führt neue Pflicht für alle Bürger ein

Es gibt zahlreiche Reformen der Bundesregierung, die derzeit für Aufsehen sorgen, doch diese wurde still und leise eingeführt – und dennoch wird sie das Leben jedes einzelnen Bürgers erheblich verändern.

Die Absicht ist gut gemeint, doch bei Experten läuten bereits die Alarmglocken: Die Bundesregierung steht kurz davor, eine grundlegende Änderung einzuführen, die jeden Bürger betreffen wird. Eine neue Pflicht kommt auf uns zu.

Bürgerkonto wird Pflicht
Die Rede ist von einem neuen Bürgerkonto: Dabei handelt es sich nicht um ein Bankkonto, sondern um den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung, Deutschland vollständig zu digitalisieren. Laut Koalitionsvertrag „erhält jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend ein Bürgerkonto“.

Ziel ist eine „vollständig digitalisierte Verwaltung“: Die Bürger sollen über ihr Konto auf die Dienstleistungen der Behörden zugreifen. Um dies zu ermöglichen, werden alle staatlichen Ebenen „ihre Verfahrensabläufe harmonisieren“. Zudem soll die vollständige „digitale Einreichung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen“ ermöglicht werden.

Bürgerkonto soll für verschiedene staatliche Dienstleistungen genutzt werden
Die Bereiche, in denen das neue Bürgerkonto genutzt werden soll, um den Zugang zu Online-Anträgen und Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen, sind laut CHIP folgende:
– Ummeldung
– Elterngeld
– Eheschließung
– Kfz-An- und Ummeldung
– Baugenehmigung
– Führerschein
– Wohngeld

Aber gibt es ein solches Konto nicht bereits? Schließlich wird die BundID bereits in Tausenden von Verwaltungsprozessen genutzt und kann bereits für zahlreiche Anträge verwendet werden. Tatsache ist jedoch, dass die BundID, obwohl nützlich und für einige Anträge wie die neue E-Auto-Förderung sogar erforderlich, nie wirklich Fuß gefasst hat. Bis heute haben sich kaum mehr als 5 Millionen Bürger die Mühe gemacht, sich für ein Konto anzumelden.

Bundregierung will auf „Digital-Only“ umstellen
Um Deutschland endlich den nötigen Schub in Richtung Digitalisierung zu geben, soll das neue Bürgerkonto daher verpflichtend werden – das heißt, jeder Bürger muss eines besitzen, um Zugang zu Behördendienstleistungen zu erhalten. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und Digital-Only“. Doch, wie Kritiker anmerken, was ist mit denjenigen, die sich unsicher im Umgang mit Online-Diensten fühlen oder kein Smartphone besitzen? Es bleibt zu hoffen, dass für diese Bürger Lösungen gefunden werden, zumal für viele von ihnen staatliche Dienstleistungen von großer Bedeutung sind. Für manche sind sie sogar lebenswichtig, und für diese den Zugang zu erschweren oder einschüchternd zu gestalten, wäre katastrophal.

Ein ähnliches Konto war bereits zu Zeiten der Ampel-Regierung in Planung. Nun soll die Digitalisierung jedoch mit Hochdruck vorangetrieben werden. Bereits in diesem Jahr soll die BundID zu einem bundesweiten Ausweis weiterentwickelt werden. Für das nächste Jahr ist die Integration in das EUDI Wallet (European Digital Identity Wallet) geplant. Nach dem Willen der Bundesregierung soll bis 2028 jeder Bürger über ein Bürgerkonto verfügen.