China verkündet „Wiedervereinigung“ mit Taiwan

Die Krise um den von China abtrünnigen Staat Taiwan hat die Welt seit Jahrzehnten in Atem gehalten. Während China die Insel für sich beansprucht, haben unzählige amerikanische und andere westliche Staatsoberhäupter über die Jahre hinweg die demokratisch gewählte taiwanesische Regierung unterstützt. Als Demokratie lässt Taiwan auch Stimmen von chinatreuen Anhängern und Politikern zu, und gerade das führt jetzt zu einer Zuspitzung der Krise zwischen den beiden Ländern. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat nämlich gerade die taiwanesische Oppositionsführerin Cheng Li-wun empfangen und ihren Besuch als Anlass genommen, eine „Wiedervereinigung“ der beiden Länder zu verkünden.

Mit Lob und Pathos 

Laut Aussagen der Oppositionspolitikerin befindet sie sich zurzeit auf einer „historischen Friedensmission“ in China. Dabei teilt sie nicht nur Lob aus für das eigentlich verfeindete kommunistische Regime, sondern zeigt sich auch sehr dem Pathos zugewandt: „Am Himmel sollten Vögel fliegen, nicht Raketen. Im Wasser sollten Fische schwimmen, keine Kriegsschiffe“, sagt die 56-jährige ausgebildete Juristin, ungeachtet dessen, dass die meisten Kriegsschiffe, die die Gewässer zwischen den beiden Ländern befahren, aus China kommen. In Taiwan wird sie von Kritikern als eine für China „nützliche Idiotin“ bezeichnet, die sich ohne Vorbehalte für die Propagandazwecke des kommunistischen Regimes einspannen lässt. Ihr Besuch in China und Treffen mit dem „Überragenden Führer der Volksrepublik China“ ist der erste eines taiwanesischen Politikers in beinahe zehn Jahren, was zu den Wiedervereinigungskommentaren geführt hat.

Erneuter Druck auf Taipeh 

Xi Jinping nahm den außerordentlichen Besuch aus Taiwan zum Anlass, um Chinas Anspruch auf Taiwan zu erneuern. Er forderte die Politikerin auf, ihre Partei KMT zu einer nahen Zusammenarbeit mit den Kommunisten in China zu bewegen und den abtrünnigen Inselstaat wieder zurück in die chinesische Familie zu bringen. Dabei betonte er, dass die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge Chinesen seien und die unerhörte Unabhängigkeitsdeklaration Taiwans hauptverantwortlich dafür sei, dass der Frieden in der gesamten Region gefährdet ist. In Taiwan weist der taiwanesische Präsident Lai Ching-te darauf hin, dass sein Land ganz auf den Frieden bedacht sei. Allerdings macht man sich dort aufgrund der ständigen Drohungen seitens der chinesischen Regierung keine Illusionen darüber, dass Kompromisse mit „autoritären Mächten“ mit Sicherheit auf Kosten der hart erkämpften Demokratie gehen werden. 

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Alexander Grünstedt