Generalbundesanwalt ermittelt vor allem gegen Islamisten

Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf Islamismus und ausländischen Terrorismus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort von Justizstaatssekretärin Anette Kramme auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig bleiben Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger auf hohem Niveau, während Verfahren wegen Sabotage und Spionage seit 2024 deutlich zunehmen. Fälle mit mutmaßlich links- oder rechtsextremistischen Tätern werden vergleichsweise seltener in Karlsruhe geführt.

Im Bereich der Spionage und Sabotage leitete der Generalbundesanwalt (GBA) 2024 insgesamt 16 Verfahren gegen 24 Beschuldigte ein, meist wegen Spionage für fremde Geheimdienste. 2025 kamen vier weitere hinzu. Derzeit bearbeitet die Behörde 20 entsprechende Ermittlungsverfahren. „Der Anstieg seit 2024 ist besorgniserregend. Das zeigt, mit welchen Bedrohungen von außen wir konfrontiert sind“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der „Welt“.

Im Bereich des islamistischen Terrorismus führt der GBA aktuell 269 Verfahren gegen 347 Beschuldigte, überwiegend wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. 2024 wurden 125 neue Verfahren eingeleitet, 2025 waren es 180. Viele Fälle betreffen Taten im Zusammenhang mit der Terrormiliz IS oder den Taliban in Syrien, Irak und Afghanistan.

Auch rechtsextremistische Strukturen stehen im Fokus. 2025 leitete der GBA neun neue Verfahren ein, insgesamt sind zwölf Verfahren mit 35 Beschuldigten anhängig. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger: Nach drei Verfahren im Vorjahr wurden 2025 insgesamt 78 neue Verfahren eingeleitet. Im Zentrum steht dabei ein Netzwerk, dem ein geplanter gewaltsamer Umsturz und Angriffe auf Infrastruktur vorgeworfen werden.

Im Bereich Linksextremismus leitete der GBA 2025 zwei neue Verfahren gegen elf Beschuldigte ein, insgesamt laufen 28 Verfahren gegen 32 Beschuldigte. Ein Teil davon betrifft mutmaßliche Taten der RAF aus früheren Jahrzehnten. Anschläge auf kritische Infrastruktur werden häufig linksextremistischen Tätern zugerechnet, Verbindungen nach Russland sind laut Ermittlern jedoch nicht belegt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur