Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den
Autor: dts
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch.
Nouripour kritisiert Union: “Was für ein Schmierentheater”
Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen
SPD bekräftigt Unterstützung für Autoindustrie
Nach der am Dienstag vom bayrischen Autobauer BMW verschickten Gewinnwarnung hat die SPD im Deutschen Bundestag ihre Unterstützung für
Union hat laut FDP eigene Asylvorschläge bei Gipfeltreffen abgelehnt
Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der
Wagenknecht zu Migrationsgipfel: “asylpolitische Bankrotterklärung”
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert. “Dieser Gipfel ist eine
Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der “Bild”: “Die Bundesregierung
Dax deutlich im Minus – Autowerte unter Druck
Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.266 Punkten berechnet, ein Minus in
SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. “Es ist
Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig
Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. “Wir müssen
Polen kritisiert Deutschlands Grenzschutz-Pläne
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab
Heil bekräftigt Forderung nach höherem Mindestlohn ab 2026
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. “Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich
Bericht: Ampel prüft Rettung der Meyer Wert wegen Marine-Projekt
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte “die Meyer
Deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern
Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe
Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an,
Ex-Ministerpräsident Sellering besorgt über Zustand der SPD
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für
Scholz empfängt Botschafter und wirbt für Freihandelsabkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen. In einer kurzen Ansprache warb er
Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen
Forsa: FDP fällt auf drei Prozent
Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag