Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen,…
Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.Zwar sind im kommenden Jahr 56,1…
Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist praktisch aufgebraucht.…
Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz…
Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Die…
Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen."Wir…
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung…
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an."Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim…
Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. "Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem…
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von…
Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast…
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. "Den Betroffenen hilft die…
In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern…
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die…
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. "Disziplin gilt für beide Seiten.…
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen…
Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem…
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien…