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Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen RegierungBrantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung
  • Politik

Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung versucht,…

10/02/2026
  • Politik

Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung versucht,…

10/02/2026
  • Gesellschaft

EU-Parlamentsvize will europäische Ermittlungen zu Epstein-Akten

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. "Wir…

10/02/2026
  • Politik

EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden."Europäische Institutionen wie Europol…

10/02/2026
  • Wirtschaft

Sozialverbände unterstützen SPD-Ideen zur Krankenversicherung

Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und…

10/02/2026
  • Wirtschaft

BDA fordert gesetzliche Einschränkung des Streikrechts

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt angesichts der erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, das Streikrecht einzuschränken.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte…

10/02/2026
  • Wirtschaft

Schneider will Gebäudesanierungen und „Klimahandwerk“ mehr fördern

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um die…

10/02/2026
  • Wirtschaft

Werding warnt vor Beamten-Plänen der SPD

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung."Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt,…

10/02/2026
  • Gesellschaft

Gewerkschaft kritisiert hohe psychische Belastung von Polizisten

Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung…

10/02/2026
  • Gesellschaft

SPD gegen Altersgrenze für Social Media

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf "soziale Medien" haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für…

10/02/2026
  • Politik

Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland…

10/02/2026
  • Politik

SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein."Wir haben vergangenes Jahr…

10/02/2026
  • Gesellschaft

Deutlich mehr Straftaten gegen Journalisten

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…

10/02/2026
  • Gesellschaft

BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit."Der Gesetzgeber sorgt mit der…

10/02/2026
  • Gesellschaft

Polizei hielt Verdächtigen bereits vor tödlicher Zugattacke fest

Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am…

09/02/2026
  • Gesellschaft

Polizei hielt Verdächtigen bereits vor tödlicher Zugattacke fest

Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am…

09/02/2026
  • Wirtschaft

US-Börsen fester – Arbeitsmarkt bleibt weiter Thema

Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.135 Punkten berechnet, einige…

09/02/2026
  • Gesellschaft

Reichinnek lehnt pauschales Social-Media-Verbot bis 16 Jahren ab

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus."Ich bin persönlich kein Fan davon,…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Ökonomen zweifeln an Schulzes Bürgergeld-Vorstoß

Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu…

09/02/2026
  • Gesellschaft

CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der…

09/02/2026