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- Wirtschaft
EU-Kommission macht Weg für deutschen Industriestrompreis frei
Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im…
- Politik
Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln
Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur…
- Politik
Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das…
- Politik
Bericht: Winkel tritt zur Wiederwahl als JU-Vorsitzender an
Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender…
- Gesellschaft
Klimaaktivistin Neubauer freut sich nicht über hohe Spritpreise
Die Frontfrau von Fridays for Future in Deutschland, Luisa Neubauer, freut sich nach eigener Aussage nicht über die hohen Spritpreise."Natürlich…
- Politik
Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)…
- Politik
JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten
Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag…
- Wirtschaft
Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich
Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische…
- Wirtschaft
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn im Handel
Verdi hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im Handel eine Lohnerhöhung von sieben Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten…
- Politik
EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis. Die Redaktion bearbeitet das…
- Politik
Kubicki will kein Rechtspopulist sein
Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett…
- Politik
Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen
Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in…
- Politik
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem…
- Politik
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise…
- Gesellschaft
Mehrere mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
In Chemnitz, Leipzig und Plauen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" festgenommen worden. Das teilte das Landeskriminalamt am…
- Wirtschaft
Dax startet kaum verändert – Anleger bleiben verhalten
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
- Gesellschaft
Umfrage: Junge Menschen inszenieren online oft glücklicheres Leben
Junge Menschen präsentieren sich im Internet häufig glücklicher, als sie tatsächlich sind. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.Ein Viertel…
- Wirtschaft
Studie: Bei Kommunen kommen nur 12 Prozent des Sondervermögens an
Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund zwölf Prozent bei den Kommunen an. Dies zeigt…
- Politik
Wiese kritisiert GKV-Vorschläge
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert…
- Politik
SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese…
