Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus…
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen.…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für…
Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen…
Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten…
Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden…
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von…
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über…
Die zuständige Bundestarifkommission Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit zugestimmt.…
Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. "Viele Menschen ziehen sich…
Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, schätzt, dass die Inflation in der Eurozone erst im nächsten Jahr unter Kontrolle sein…
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der "Werteunion"…
Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das…
Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre…
Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel - ungeachtet der heftigen Proteste…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine "Tierwohlabgabe" auf den Weg zu bringen - auch aus der…