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Buschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehenBuschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen
  • Politik

Buschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der…

3 Jahren vor
  • Wirtschaft

US-Börsen lassen nach – Fed-Direktor dämpft Zinserwartungen

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus…

3 Jahren vor
  • Politik

Link für Vorbereitung auf mögliche Wahl Trumps

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen.…

3 Jahren vor
  • Politik

Lemke offen für Zulassung von Biodiesel in der Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir…

3 Jahren vor
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Scholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nahostkonflik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für…

3 Jahren vor
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Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen…

3 Jahren vor
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Bericht: Regierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel

Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten…

3 Jahren vor
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Haushalt: Bund griff 2023 weniger als geplant auf Rücklage zurück

Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag…

3 Jahren vor
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Habeck schlägt Anreize für längere Lebensarbeitszeit vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. "Wir werden…

3 Jahren vor
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Ukraine: Nouripour will rasche Entscheidung über Taurus-Lieferung

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von…

3 Jahren vor
  • Wirtschaft

Dax lässt nach – Sorgen nach US-Vorwahl in Iowa

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…

3 Jahren vor
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25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines AfD-Verbots

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über…

3 Jahren vor
  • Wirtschaft

Verdi-Kommission stimmt Ergebnis der Tarifrunde der Länder zu

Die zuständige Bundestarifkommission Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit zugestimmt.…

3 Jahren vor
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Türmer wirft Ampel mangelndes soziales Profil vor

Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. "Viele Menschen ziehen sich…

3 Jahren vor
  • Wirtschaft

Bundesbank erwartet erst 2025 Inflation von zwei Prozent

Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, schätzt, dass die Inflation in der Eurozone erst im nächsten Jahr unter Kontrolle sein…

3 Jahren vor
  • Politik

Wiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der "Werteunion"…

3 Jahren vor
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Professoren drängen auf Debatte über AfD-Verbot

Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das…

3 Jahren vor
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Sozialverband VdK kritisiert Mangel an Sozialwohnungen

Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre…

3 Jahren vor
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Nouripour lehnt weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel ab

Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel - ungeachtet der heftigen Proteste…

3 Jahren vor
  • Politik

Özdemir erhält Unterstützung für „Tierwohlcent“-Vorstoß

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine "Tierwohlabgabe" auf den Weg zu bringen - auch aus der…

3 Jahren vor