dts
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Stegner ruft Ampelkoalition zur Vorsicht auf
SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. "Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht", sagte Stegner dem…
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SPD gegen Nationalparkbehörde für NRW
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde in…
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Landwirtschaftsministerium will weniger Tiere bei Tierversuchen
Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung "schnellstmöglich" reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden…
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Söder für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen. "Die…
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IG-Metall fürchtet rechte Unterwanderung von Agrardemonstrationen
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich besorgt über die Proteste der Landwirte geäußert. "Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen…
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Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Werteunion“
Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein "Werteunion" sind, an einem Treffen mit…
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Unabhängigkeitsbefürworter gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan
Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der…
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Steinmeier beklagt „Sprachlosigkeit“ zwischen Bauern und Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. "Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen…
- Gesellschaft
Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen
Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. "In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung…
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Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt „öffentliche Korrektur“
Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine "öffentliche Korrektur" seiner Bewertung von…
- Gesellschaft
Neuer Ländervergleich: In Ostdeutschland gehen deutlich mehr Kleinkinder in die Kita
In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023…
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Außenhandelsverband für militärischen Schutz im Roten Meer
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im…
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Steinmeier gegen „vorschnelle“ Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten "aus Weimar die Lehre gezogen,…
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IG Metall: Benner zweifelt an Wettbewerbsfähigkeit deutscher E-Autos
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. "Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von…
- Politik
Bericht: Fregatte „Hessen“ soll im Roten Meer eingesetzt werden
Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe…
- Politik
Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen…
- Politik
Wanderwitz rät CDU zu mehr Offenheit gegenüber Linkspartei
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. "So…
- Politik
Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament
Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer…
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Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen
Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. "Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst…
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Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei…
