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Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt."Die…
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Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über…
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Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über…
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Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über…
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SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen
In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer…
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Strategiepapier: Linke will Regierungskurs „delegitimieren“
Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das…
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Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen
Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne "ein Gamechanger sein", sagte die…
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Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt „Verschiebebahnhof“
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das…
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Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen…
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Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen…
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Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen
Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum…
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Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen
Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum…
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Milliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut…
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Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. "Wir sind insbesondere über den faktisch…
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Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik
Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten - ist…
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Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. "Henning Höne ist ein frisches…
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Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. "Henning Höne ist ein frisches…
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Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht…
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Drei Tote in Wohnhaus in Mittelfranken gefunden
In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land, sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte…
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Drei Tote in Wohnhaus in Mittelfranken gefunden
In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land, sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte…
