Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten
Autor: dts
Söder gegen AfD-Verbot – aber für Geldentzug
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus – will aber andere Maßnahmen ergreifen. “Sind
Lauterbach glaubt weiter an Cannabis-Legalisierung zum 1. April
Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. “Ich gehe weiterhin davon aus,
Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht “rechts liegen lassen”
Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von
Wärmepumpen-Förderanträge zum Jahresende 2023 verdoppelt
Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für
Faeser sieht “hohe Hürden” beim Entzug von Grundrechten
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu
Verbraucherzentralen befürworten Tierwohlabgabe
Die Chefin des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen und auf höhere gesetzliche Standards
Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage
Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren
Fahimi kritisiert FDP-Einwände gegen EU-Lieferkettengesetz
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. “Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz
Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge in 2024
Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. “Wenn
US-Börsen legen kräftig zu – Verbraucherstimmung deutlich positiver
Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.864 Punkten berechnet,
Strack-Zimmermann für Bau neuer Verteidigungsanlagen im Baltikum
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen
Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig
2. Bundesliga: Braunschweig schlägt Kiel
Zum Auftakt des 18. Spieltags der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig gegen Holstein Kiel 2:1 gewonnen. Kiel bleibt dennoch
Fünf mögliche Termine für Veteranentag
In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von
Proteste: Wüst fürchtet Gelbwesten-Bewegung in Deutschland
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in
Volker Pispers bestätigt Abendessen mit Wagenknecht und Mörig
Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut “Correctiv”
Dax lässt geringfügig nach – Angst vor Folgen von Huthi-Angriffen
Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.555 Punkten berechnet, ein Minus in
Proteste: Grüne wollen mehr Marktmacht für Bauern
Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen
Schäffler stellt EU-Einigung auf Bargeldobergrenze infrage
Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) hat sich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Bargeldobergrenze von