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Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharfSozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
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Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf

Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige…

5 Monaten vor
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Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.‚Es darf nicht sein, dass…

5 Monaten vor
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Krankenkassen haben 2025 mit 3,5 Milliarden im Plus abgeschlossen

Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen.Das geht…

5 Monaten vor
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Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff…

5 Monaten vor
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Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland…

5 Monaten vor
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Grüne fordern „europäische Taskforce für Energiesicherheit“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei…

5 Monaten vor
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DAK-Studie: Jeder Dritte im Pflegeheim auf Sozialhilfe angewiesen

Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen."Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen…

5 Monaten vor
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Arbeitgeber: Lohnfortzahlung erst ab dem zweiten Krankheitstag

Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten…

5 Monaten vor
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Bas bezeichnet neue Grundsicherung als „sozial gerecht“

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der…

5 Monaten vor
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Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von „Doppelwumms der Dummheit“

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein "Doppelwumms der Dummheit".Der "Rheinischen Post" (Donnerstag)…

5 Monaten vor
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Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen…

5 Monaten vor
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Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine…

5 Monaten vor
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Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten

Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran…

5 Monaten vor
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Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf…

5 Monaten vor
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Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen

Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem…

5 Monaten vor
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Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden."Dieser…

5 Monaten vor
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EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle

Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der "Bild"…

5 Monaten vor
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Lehrerverband will Iran-Krieg im Unterricht thematisieren

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für eine Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht aus."Das Thema kann und darf im Unterricht eine…

5 Monaten vor
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US-Börsen legen zu – Hoffen auf Iran-Verhandlungen

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.739 Punkten berechnet, ein Plus…

5 Monaten vor
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US-Börsen legen zu – Hoffen auf Iran-Verhandlungen

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.739 Punkten berechnet, ein Plus…

5 Monaten vor