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Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für SteuerverlusteKommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste
  • Politik

Kommunen pochen auf vollen Ausgleich für Steuerverluste

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. "Wachstumsimpulse für die…

18/06/2025
  • Politik

Grüne fordern Energie-Kehrtwende wegen Eskalation in Nahost

Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende…

18/06/2025
  • Politik

Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden

Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus…

18/06/2025
  • Politik

SPD-Innenexperte warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in…

18/06/2025
  • Wirtschaft

„Bau-Turbo“: Zustimmung vom SoVD – Immobilienbranche zweifelt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden "Bau-Turbos" die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des…

18/06/2025
  • Politik

Heil wirft „Manifest“-Autoren Realitätsverweigerung vor

SPD-Vize Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte…

18/06/2025
  • Wirtschaft

Harvard-Ökonom rät Anlegern zu Investitionen in Europa

Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. "Europa ist wohl der Ort auf…

18/06/2025
  • Politik

Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert."Wir Länder wollen und…

18/06/2025
  • Politik

Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit…

18/06/2025
  • Gesellschaft

Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am…

18/06/2025
  • Politik

Merz sieht Iran durch die Militärschläge stark geschwächt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. "Es gibt weder Atomwaffen…

17/06/2025
  • Politik

Bericht: EU-Diplomatin in Russland zusammengeschlagen

In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der "Spiegel".Die…

17/06/2025
  • Wirtschaft

US-Börsen lassen nach – Angst vor US-Beteiligung an Nahost-Krieg

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.216 Punkten berechnet, ein Minus…

17/06/2025
  • Politik

Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium für Northvolt-Kredit

Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen…

17/06/2025
  • Politik

G7-Gipfel: Merz hofft auf US-Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen…

17/06/2025
  • Gesellschaft

Gaza: EU-Grünenfraktion drängt auf Schritte gegen Israel

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren…

17/06/2025
  • Sport

Klub-WM: Auftaktspiel von BVB und Fluminense bleibt torlos

Das Auftaktspiel zwischen Borussia Dortmund und Fluminense Rio de Janeiro in der Gruppe F der Klub-WM ist am Dienstagabend torlos…

17/06/2025
  • Politik

Selenskyj will auf G7-Gipfel über Sanktionen gegen Russland sprechen

Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj…

17/06/2025
  • Politik

Selenskyj stößt zu G7-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagabend zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) im…

17/06/2025
  • Gesellschaft

Prien unterstützt Teilnahme ihrer Mitarbeiter beim CSD

Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als…

17/06/2025