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Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
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Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet."Es…

10 Monaten vor
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Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere…

10 Monaten vor
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2. Bundesliga: Tabellenführer Schalke verliert in Braunschweig

Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer FC Schalke 04 1:2 bei Eintracht Braunschweig verloren.Im ersten Durchgang…

10 Monaten vor
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Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf…

10 Monaten vor
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Laumann will bei Pflegereform häusliche Pflege stärken

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken."Mir ist bei der…

10 Monaten vor
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Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert."Wenn…

10 Monaten vor
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GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz."Insgesamt bleibt…

10 Monaten vor
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Schusswaffenangriff in Köln – Mann lebensgefährlich verletzt

Im Kölner Stadtteil Dellbrück ist in der Nacht zu Sonntag ein 36-Jähriger durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Eine eigens…

10 Monaten vor
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Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD…

10 Monaten vor
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Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende…

10 Monaten vor
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Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt

Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie…

10 Monaten vor
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Zwei Tote bei Frontalunfall auf Landstraße in Brandenburg

Auf der L79 in Brandenburg sind am Samstagnachmittag zwei Personen bei einem Frontalzusammenstoß zwischen Ludwigsfelde und Wietstock ums Leben gekommen.…

10 Monaten vor
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Soziologin rät von gemeinsamer Bescherung in Patchworkfamilien ab

Die Wiener Soziologin Ulrike Zartler hält eine gemeinsame Weihnachtsbescherung in Patchworkfamilien in den meisten Fällen für keine gute Idee."Viele Kinder…

10 Monaten vor
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Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet."Ich empfehle, sich fortlaufend über die…

10 Monaten vor
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USA stoppen weiteren Ölanker vor Küste Venezuelas

Die USA haben vor der Küste Venezuelas erneut einen Öltanker beschlagnahmt. Dies sei im Rahmen einer Aktion im Morgengrauen des…

10 Monaten vor
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Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente nicht

Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das…

10 Monaten vor
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Mindestens 46 katholische Kirchen 2025 dauerhaft aufgegeben

In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben, also "profaniert" worden. Das geht aus den…

10 Monaten vor
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Steigende Krankenkassenbeiträge: Kassen-Chefs mahnen Reformen an

Angesichts steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen grundlegende Reformen gefordert.Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens…

10 Monaten vor
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Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor

SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor.…

10 Monaten vor
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Özdemir fordert Sicherheitskonzept für „unsichere Orte“

Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, "wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen"."Wir brauchen ein…

10 Monaten vor