FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich
Autor: dts
Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie
Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der
Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. “Der Vorschlag
Richterbund will mehr Ressourcen für “chronisch überlastete Justiz”
Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen
BDI fordert EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz
Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat
Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen
Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide,
Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell
SPD-Verteidigungspolitiker pocht auf höheren Wehretat
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung
Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von
Union fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge durch Klinikreform
Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. “Die einplanten 25
Bundeswehr: Dürr setzt auf bessere Ansprache von Reservisten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte
Über 5.000 Asylanträge trotz Schutzstatus in Griechenland
In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz
US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Leitzinssenkungen
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein
Haushaltsausschuss gibt Gelder für junge Long-Covid-Patienten frei
Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet
Schnitzer stellt sich gegen Strafzölle für chinesische Produkte
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China
Unionsfraktion verurteilt Attentat auf slowakischen Regierungschef
Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. “Die CDU/CSU
Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich,
Lottozahlen vom Mittwoch (15.05.2024)
In der Mittwochsausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie
Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren