EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. “Wir dürfen die
Kategorie: Kultur
SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für SUV
Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. “In vielen Städten und
Regierung plant erste Ausschreibung von Kraftwerken bis Sommer
Die Bundesregierung will mit dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland möglichst schnell starten. Die Ausschreibungen zur Förderung neuer wasserstofffähiger
Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für Bahnausbau
Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen.
Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie
Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister
Bahnverbände in Sorge wegen Fokus auf Instandhaltung
Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren
Ermittlungen gegen Polizisten im Fall “NSU 2.0” eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen “NSU 2.0”-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet
DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. “Es ist gut, wenn die
Wolf Biermann beklagt mangelnde Solidarität mit Israel
Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. “Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert
Insa: AfD verliert, FDP weiter unter der 5-Prozent-Hürde
Die AfD ist in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juli 2023 abgerutscht –
BSW will bis Bundestagswahl nur etwa 2.000 Mitglieder haben
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das
Umweltbundesamt alarmiert über verbotene Weichmacher in Urin-Proben
Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff,
Wagenknecht erwägt Klage gegen Limitierung der Anfragen für Gruppen
Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal
Lemke plant Recht auf Reparatur auch in Deutschland
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als “starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz”
Haushaltsfinanzierung 2024 beschlossen
Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Details nach der noch folgenden
Brantner lobt KI-Verordnung
Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will.
SPD will Mittel für Startchancen-Programm verfünffachen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für
SPD will Mittel für Startchancen-Programm verfünffachen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für
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