Kultur
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Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren
Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des…
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Rödder sieht CDU als „Partei der rechten Mitte“
Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle "einerseits…
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Gauck: Deutsche Zögerlichkeit bei Ukrainehilfe „kein Zufall“
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle…
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Bas will „stärkere Signale für unsere Demokratie“ von Wirtschaft
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. "Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche…
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Expertin sieht langfristig Chancen für russische Opposition
Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. "Was Julija…
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Intel für Kooperation zur Bekämpfung von KI-Missbrauch
Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. "Hier…
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Gauck lobt Amtsnachfolger Steinmeier
Das frühere Staatsoberhaupt Joachim Gauck hat seine starke öffentliche Präsenz verteidigt und sich lobend über Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier geäußert. Auf…
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Wagenknecht: Putin will Ukraine nicht vernichten
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen…
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Wagenknecht will auch mit der CDU verhandeln
Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach…
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Bundeswehr will trotz Baustelle nukleare Teilhabe garantieren
Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland lagern, will die Bundeswehr den möglichen Einsatz von…
