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SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet
Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben…
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Das passiert jetzt wirklich mit den Gesetzen der Ampel-Regierung
Während ihrer Zeit im Amt hat die Ampel-Regierung zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, an denen die Union viel Kritik…
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Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL,…
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Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben."Es steht verdammt viel auf dem…
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Besser nicht dorthin reisen: Reisewarnung für beliebtes Urlaubsland
Achtung! Es gibt eine dringende Warnung für Urlauber, und das ausgerechnet für eines unserer liebsten Urlaubsländer. Die Lage ist ernst:…
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Politischer Paukenschlag: Ende für Blitzer in Teilen Deutschlands
Auf die Schlagzeilen rund um den „Blitzer-Marathon“ folgte nun eine Überraschung: Das Aus für die gefürchteten Radar-Fallen in der Region…
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Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die…
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Schock für deutsche Bürger: Noch weniger Netto vom Brutto!
Friedrich Merz hat eine Ankündigung gemacht, die unter deutschen Bürgern für Furore sorgt: Künftig bleibt noch weniger Netto vom Brutto,…
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Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Die Parteijugend der SPD lehnt den Koalitionsvertrag, den ihre Partei mit der Union ausgehandelt hat, ab."Unser Votum lautet Ablehnung", sagte…
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Koalitionsvertrag: Weitere Juso-Landesverbände vor Ablehnung
Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD."Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum…
