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Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem…
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FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Zur Begründung…
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Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts…
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Wissenschaftler warnen vor neuer Lebensgefahr im Urlaub
Er ist aggressiv, für den Menschen tödlich und taucht plötzlich auch in näher gelegenen beliebten Urlaubsregionen auf: der Kugelfisch. Europäische…
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Paukenschlag: Frauen werden am 1.7. zum Wehrdienst eingezogen
Angesichts der kritischen sicherheitspolitischen Lage hat die Politik entschieden, dass ab dem 1.7. sowohl Männer als auch Frauen zum Wehrdienst…
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Union und SPD wollen Abschuss von Wölfen erleichtern
Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können."Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der…
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Wichtige Änderungen für Autofahrer – Das müssen Sie wissen
Neue Regeln und Vorschriften kommen, die alle Autofahrer betreffen. Bereits ab April treten hierzulande wichtige Neuerungen in Kraft. Zudem hat…
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Steinmeier überreicht Scholz Entlassungsurkunde
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden überreicht.Die Verfassung regele den Übergang…
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10.000 Euro Belohnung für Hinweise auf mutmaßlichen Kindermörder
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe: Wer hat diesen Mann gesehen, der für den grausamen Mord an seiner eigenen…
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Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei…
