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Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.…
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Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.So…
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Trump erleidet schweren Rückschlag im Handelskrieg
Schon vor seiner Amtsübernahme hatte der amerikanische Präsident nicht nur seinen Nachbarn, sondern beinahe der ganzen Welt damit gedroht, Einfuhrzölle…
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Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten…
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Paukenschlag: Krankenkassenbeiträge werden erneut erhöht
Es ist bekannt, dass die gesetzlichen Krankenkassen hierzulande dringend Geld brauchen. Nach Angaben von DAK-Chef Andreas Storm sind ihre Reserven…
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Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu…
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Neue Regelung beim Check-in – Das müssen Urlauber wissen
Jeder weiß, dass man am Flughafen ohnehin oft lange warten muss. Der Ablauf zwischen der Ankunft am Flughafen und dem…
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Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland…
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Deutscher Bundesnachrichtendienst lässt Corona-Verschwörung auffliegen
Die Corona-Pandemie hielt die ganze Welt jahrelang in Atem - jetzt lassen die Geheimdienste aber mit neuen Erkenntnissen eine Bombe…
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Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident…
