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Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den…
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Scholz will Verteidigungsausgaben an Maastricht-Kriterien vorbeilotsen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Scholz will Verteidigungsausgaben an Maastricht-Kriterien vorbeilotsen. Die Redaktion…
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Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. "Das…
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Datenschützer alarmiert: Zugang zu Steuerakten aller Bürger soll möglich werden
Große Pläne der Regierung: Die Steuerakten sämtlicher Bürger sollen geöffnet werden. Der Zugriff wurde in den USA von Elon Musks…
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Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne…
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Paukenschlag: Eigene Truppen soll in der Ukraine den Frieden sichern
Eigene Soldaten als Durchbruch im Ukraine-Krieg? Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zwar an, dass deutsche Friedenstruppen jetzt „kein Thema“ seien, Großbritannien…
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Selenskyj reist am Mittwoch nach Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in…
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Lawrow will am Dienstag US-Delegation in Riad treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen.Dort sollen "mögliche" Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der…
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Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der…
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Ataman beklagt wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagt eine wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag.Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau…
