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Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung…
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Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt
Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil…
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Baerbock pocht auf langfristige Sicherheitsgarantien für Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die sich anbahnenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, warnt zugleich aber vor einem Scheinfrieden."Am…
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Nach Trump-Aussagen: Selenskyj enthüllt seinen Plan B für die Ukraine
US-Präsident Trump hat Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufgenommen: Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist in…
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Kanzlerkandidaten stellen sich Bürgerfragen zu Ukraine und Klima
Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" den Fragen von Bürgern…
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Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt…
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Verbraucher aufgepasst: Wichtige Änderung beim Pfand steht bevor
Die Rückgabe von leeren Pfandflaschen und Dosen ist für die meisten von uns ein fester Bestandteil des Alltags. Schnell gesammelt,…
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Scholz fordert nach Autoattacke hartes Vorgehen gegen Täter
Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer.Es müsse ganz…
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Söder spricht nach Auto-Vorfall in München von Anschlag
Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von einem Anschlag aus. "Darauf weist vieles hin",…
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Söder geht nach Auto-Vorfall in München von Anschlag aus
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Söder geht nach Auto-Vorfall in München von Anschlag…
