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Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne…
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Papst muss wegen Verletzungen gegen die Menschenwürde vor Gericht
In einem noch nie zuvor gesehenen Fall müssen sich Papst Franziskus und seine Administration bald vor Gericht verantworten. Besonders aufsehenerregend…
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Arbeitsminister weist FDP-Forderungen zur „Rente mit 63“ zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der "Rente mit 63" zurückgewiesen. "Wer 45 Versicherungsjahre…
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Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag…
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Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster,…
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Habeck „wundert“ sich über Renten-Streit
Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II "über den Dingen". Er "wundere" sich, sagte…
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Deutlicher Rückgang der Asylgesuche – mehr Zurückweisungen
Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der…
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Putin tauscht Verteidigungsminister Schoigu aus
Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. Putin habe Andrei Beloussow für das Amt vorgeschlagen,…
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Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Schoigu
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Schoigu. Die Redaktion bearbeitet…
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Fraktionen begrüßen Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die…
