Auswärtiges Amt unter schwerem Verdacht: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ein
Rechtsbeugung. Das ist der Verdacht, der sich gegen das Auswärtige Amt richtet. Was waren die Gründe dafür, dass Mohammad G. trotz gefälschtem Ausweis und dubioser Geschichte nach Deutschland gebracht wurde? Die obersten Ränge des Auswärtigen Amtes haben dazu geschwiegen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin.
Hat sich das Auswärtige Amt der Rechtsbeugung und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schuldig gemacht?
Außenministerin Baerbock hat wiederholt erklärt, dass sie diejenigen unterstützt, die aus Angst vor Verfolgung und Gewalt aus ihren Ländern fliehen. Aus diesen Gründen sollten Afghanen, die in dem inzwischen von den Taliban kontrollierten Land um ihr Leben fürchten, in Deutschland besonders willkommen sein.
Die Aufnahme von Flüchtlingen geht langsam voran, was zum Teil an den bestehenden Kontrollen und Verfahren liegt. Warum also wurden die Kontrollen umgangen, um einem Mann mit zweifelhafter Identität und fragwürdigen Verbindungen nach Deutschland ein Visum zu erteilen? Das ist die Frage, die das Magazin Cicero stellt.
Wie Cicero berichtet, hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt gestellt: “Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit unklarer Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.” Mohammad G. soll über die deutsche Botschaft im pakistanischen Islamabad nach Deutschland eingereist sein, obwohl er einen gefälschten Reisepass hatte. Es bestehen auch Zweifel, ob der Mann tatsächlich wie angegeben Familie in Deutschland hat oder nicht.
Noch kurioser: Der Druck, Mohmmed G. ein deutsches VISA auszustellen, soll laut Cicero von hochrangigen Beamten im Auswärtigen Amt ausgegangen sein. Trotz der Bedenken der Mitarbeiter der Botschaft vor Ort hinsichtlich der Identität des Mannes sollte er legal nach Deutschland einreisen dürfen.
Was waren die Beweggründe für die beschleunigte Einreise von Mohammed G. nach Deutschland? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” eingeleitet. Dabei sollen die erhobenen Verdachtsmomente geprüft werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird geprüft, ob er sich gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes begründen lässt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Cicero und Business Insider sagte.
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
