CDU und AfD kritisieren Sonderabgaben-Vorschlag für hohe Renten
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems zu beteiligen. „Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch über die Bundeszuschüsse seit Jahrzehnten zu Recht mitgetragen wird“, sagte Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung.
Für Nacke ist essenziell, dass eine solche Abgabe auch auf Vermögen geleistet werden müsste. Eine Umverteilung zwischen Rentnern durchzusetzen, sei jedoch eine „zu einseitige Diskussion und daher nicht zielführend“. Dass längere und höhere Einzahlungen zu einer höheren Rente führen, sei einer der Grundsätze der gesetzlichen Rentenversicherung, der Vertrauen schaffe. „Darauf müssen sich die Menschen langfristig verlassen können.“
Kritik am DIW-Vorstoß kommt auch aus der AfD-Fraktion. „Erst geht es den Arbeitnehmern an den Kragen, mit Spitzensteuersätzen und explodierenden Sozialbeiträgen, jetzt sind also die Rentner dran“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. „Arbeiten lohnt sich nicht mehr – das ist die Botschaft.“ Der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. So würden Sozialkassen durch „Ausgaben für unproduktive Migration überfrachtet“. Das sei „Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land“.
Unterstützung für die vom DIW vorgeschlagene Abgabe kommt dagegen von der Linkspartei. „Auf den ersten Blick scheint die Idee des `Boomer-Soli` besser als das, was die Regierung bisher für die Rentner vorgeschlagen hat“, sagte Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik in der Linken-Fraktion. „Wichtig wäre, dass bei einer Umverteilung nicht nur die Renten, sondern auch andere Einkommensarten und das Vermögen berücksichtigt werden. Gerade bei den besonders reichen Senioren wäre ein `Boomer-Soli` sonst nicht sehr zielgenau.“ Wichtiger sei aber eine „echte Rentenreform“.
Der Sozialverband Deutschland begrüßt den Vorschlag. Das „solidarische Rentensystem“ müsse auf ein „breites Fundament“ gestellt werden. „Wie der komplexe Vorschlag in die Tat umgesetzt werden kann, können wir derzeit noch nicht beurteilen“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Aber es ist gut, dass er ohne die üblichen Reflexe auskommt: der Kürzung der ohnehin oft zu niedrigen Renten durch Absenkung des Rentenniveaus oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters.“
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte der „Welt“, dass die DIW-Studie das „Augenmerk auf zentrale Schwachstellen unseres Rentensystems“ richte. „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein durch die stärkere Besteuerung von mittleren und guten Renten, die auf einer durchgängigen Erwerbsbiografie beruhen, finanziert werden. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorschlag hingegen zurück. „Niemand braucht Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnern umverteilen“, sagte Anja Piel, die im Bundesvorstand des Verbandes sitzt. „Ein `Soli` auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen.“ Um Beitragszahler zu entlasten, müsse man vor allem hohe Einkommen und Vermögen belasten.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hob hervor, dass die demografische Entwicklung in Deutschland im Rentensystem eine „enorme Anspannung“ erzeuge. Daher halte er den Vorschlag für „diskutabel“. Bedingung sei allerdings, dass auch das allgemeine Wachstum der Rentenausgaben gesenkt werde. „Über den Steuersatz eines solchen `Boomer-Soli` und die Höhe von Freibeträgen sollte man noch reden. Dazu sollten auch die Rückwirkungen auf Anreize zur Erwerbstätigkeit und speziell zum Renteneintritt genauer analysiert werden, die beim Vorschlag des Sachverständigenrates tendenziell geringer ausgefallen wären.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Stefan Nacke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Also wenn die AFD dagegen ist, sollte die CDU eigentlich dafür stimmen! Alles andere wäre Zusammenarbeit mit der AFD!
Das Rentenproblem nur innerhalb der Rentner lösen zu wollen ist eine Frechheit. Wer ein Arbeitsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat.der hat auch Anspruch auf eine Altersversorgung analog seiner Beitragszahlungen Wenn jemand mehr verdiente, zahlte er höhere Beiträge in die Rentenkasse ein .Ihm davon etwas zu nehmen um bei anderen die weniger bekommen die Rente aufzustocken ist pures Gedankengut der LINKE.
Rentner sollen nun die Zeche für Versäumnisse zahlen, weil man sich seitens der Politik nicht um eine Rentenreform kümmerte..
Es gäbe Beispiele wie man das in anderen Länder macht
.Da zahlt jeder in eine Rentenkasse ein und am Ende ist die Altersversorgung höher als bei uns Warum nimmt man solche Beispiele nicht als Ansatz für eine Rentenreform.?
Die Durchschnittsrente in Deutschland ist eher zu niedrig. Nimmt man jemanden der 2500 Euro brutto Rente bekommt, 100 Euro weg, um die Rente bei anderen die weniger bekommen, aufzustocken, löst man das Problem nicht.
Wenn so eine Lösung seitens der Regierung umgesetzt werden sollte, müssen die Rentner auf die Strasse gehen.. .
Beamte wären da aussen vor Die bekämen weiterhin ihre höhere Pension mit jährlicher Aufstockung. Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz, Fehlanzeige .
ALLE müssen in das Rentensystem einzahlen, wurde auch hier schon mehrmals gefordert! Dann brauchten Wir hier über Sonderzahlungen nicht sprechen GLEICHBERECHTIGUNG! Richtig ein Frechheit das nur die Rentner belastet werden sollen ,die 45 Arbeitsjahr eingezahlt haben um möglichst im Rentenalter Sorgenfrei leben zu können! Tisch Bein Sie sind auch Einer oder Sie haben genug, der 20,8% der Wählerstimmen mit Füssen tritt! Nun kommt nicht mit der altbekannten Leier! Das wäre ein gemeinsamer Anfang dem Bürger zu zeigen das es nicht nur um Verbote der AfD geht, die keine Grundlage haben, dann wäre schon längst ein Verbot ausgesprochen worden. Lasst Euch einmal die, diesjährige Rentenerhöhung auf der Zunge zergehen, wieviel von der Erhöhung übrig bleibt Abzüglich der ANDEREN angekündigten Erhöhungen ein Witz!
Ach Hari
Ihre zwanghaft zitierten 20,8% werden doch nicht mit Füßen getreten! Sie spielen einfach keine Rolle...