GdP will keine Gespräche mit “Letzter Generation”
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" und Anwerbeversuche durch sie ab, ist zu einem Dialog mit "Fridays for Future" aber sehr wohl bereit. Das sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke nach einer Sitzung des Bundesvorstandes dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die GdP hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wir sprechen uns für eine klimaneutrale Polizei aus, beispielsweise für mehr elektrisch betriebene Polizeifahrzeuge und eine nachhaltige Energiegewinnung für den Betrieb polizeilicher Liegenschaften. Wir haben also großes Verständnis für die öffentliche Debatte und öffentliche Aktionen", sagte Kopelke.
"Wir haben jedoch kein Verständnis, wenn dabei demokratische Spielregeln ignoriert werden." Deshalb sehe der GdP-Bundesvorstand keine Grundlage für einen Diskurs mit der "Letzten Generation", erklärte der Polizeigewerkschafter. Sie begehe vorsätzlich Straftaten, missbrauche bewusst das Recht der friedlichen Meinungsäußerung und provoziere belastende Polizeieinsätze. Die "Letzte Generation" führe teilweise sogar gezielt vermeintliches Fehlverhalten von Polizisten herbei – mit der Folge, dass junge Polizeibeamte im Anwärterstatus bereits Straf- und Disziplinarverfahren erlitten hätten, so Kopelke. Anwerbeversuche der Gruppe in den Reihen der Polizei wies Kopelke zurück: Sich mit dem offen kriminellen Vorgehen der "Letzten Generation" gemein zu machen, widerspreche sowohl der Mentalität von Polizisten, als auch ihrem demokratischen Auftrag, sagte er. Offen zeigte sich die GdP dagegen für einen Meinungsaustausch mit "Fridays for Future". Polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit FFF-Aktionen laufen dem Gewerkschaftsvorsitzenden zufolge deutlich kooperativer ab. Kürzlich hatte der Fall einer Polizistin aus Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt, die als ehrenamtliches Mitglied der "Letzten Generation" einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei gehalten hatte. Außerdem hatten Klimaschutzaktivisten in NRW bei Polizisten um Unterstützung geworben. Sie sollten sich mit einem Appell an Bundeskanzler Scholz wenden.
Foto: Protest von ´Letzter Generation´ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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Richtig so. Mit Straftätern die es als legitim betrachten, andere zu nötigen und damit unsere auf Respekt und nicht auf Polizeiknüppeln aufbauende Rechtskultur mit Füssen treten, sollte man keinen Dialog anbieten. Das sollte sich auch mal bei der Justiz rumsprechen. Man hat ja doch den starken Eindruck,das dort die Bürger die sich gegen diese Nötigungen vor Ort zu recht wehren, härter behandelt werden als diese armen Klima bewegten Straftäter. Zuletzt zeigte sich das für mich wieder bei dem Urteil gegen die Klimavandalen bezüglich der Farbschmierereien am Grundgesetz Denkmal. Finanzieller Schaden nur gering ergo Freispruch.Liebe Richter, hattet Ihr schon mal darüber nachgedacht, das ein solches Denkmal auch ein Symbol für unser Land ist und dieses Symbol auch durch solche Aktionen einen immateriellen Schaden nimmt. Das Grundgesetz ist schliesslich eines unserer höchsten Rechtsgüter, entstanden aus der Erfahrung mit der Hakenkreuzdiktatur. So etwas zieht man nicht ungestraft in den Dreck.