GEW will Meldestellen für potenziell demokratiefeindliche Lehrer
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).
„Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“
Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz.“
Gleichzeitig warnte Finnern vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. Es sei nicht zielführend, „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen“. In Einzelfällen befürwortet Finnern aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Wie ignorant sind diese ganzen Hohlköpfe eigentlich? Die linken Socken und der öffentliche Rundfunk bleibt bei ihren permanenten Lügen.
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem, das Gutachten hat sich durch Schwachsinn und Hetze selbst zerlegt. Der VS ist politisch gesteuert, was unter Faser gesichert scheint.
Die AfD ist eine demokratische und auch demokratisch gewählte Partei. Man sollte diese Linken Heuchler und die Mainstreammedien anzeigen und hoch bestrafen.
Egal, was man von der AfD hält.....Recht muß Recht bleiben. Und zur Demokratie gehört nun Nal auch die AfD.
Diese "Meldestellen" gab es schon einmal, - damals "Stasi" genannt ....
Gustav von Nevada
Die Frage ist aber mehr:
Gehört die Demokratie auch zur AfD?
;-)