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Kündigung von Krankenhauspersonal wegen Impfweigerung rechtens

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab. Eine nicht geimpfte medizinische Fachangestellte hatte gegen einen Krankenhausbetreiber geklagt, der ihr noch vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht gekündigt hatte, nachdem sich diese nicht impfen lassen wollte.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts urteilte nun, das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Das wesentliche Motiv für die Kündigung sei nicht die Weigerung der Klägerin gewesen, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal. Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, dass die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht erklärt worden ist, hieß es. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestünden keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung.

Foto: Impfung, über dts Nachrichtenagentur

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  • Zu diesem Zeitpunkt, da bereits bekannt ist, daß die Impfpflicht eine überzogene Maßnahme war, unglaublich. Es ist der Beweiß dafür, daß wir in einer Diktatur lebnen, in der jeder Widersatand, unabhängig davon ob er begründet ist oder nicht, bestraft wird.
    Diktatoren wie Stalin lassen grüßen.

    • Daß Joschka Fischers Schweinrepublik nunmehr tatsächlich sich den Namen verdient hat, konnte ich mir früher nicht denken. Fischer wurde nach seiner Zeit als Außenminister als bester Außenminister von den Schweinemedien gewürdigt, den diese Republik je hatte, und das Baerböckchen scheint ihm nachzueifern, wie man gestern in den ZDF-Nachrichten im Anschluß die Beliebtheitsskala präsentiert bekam, lag sie im vorderen Drittel. Der Kriegshetzer, Pistorius, stand an erster Stelle der deutschen Beliebtheit und Sahra Wagenknecht als schlechteste ganz zuletzt.

      So, wie unser Zwangsbezahlfernsehen und die gleichgeschalteten Printmedien berichten, haben sie doch einen ganz gefährlichen Einfluß auf unsere Volksverdummung.

      Auch Staatsanwälte und Richter scheinen ihr, der Volksverdummung, erlegen zu sein, wie man das ihren volksfeindlichen Urteilen entnehmen kann.

      Meinem Vorredner, Werner, schließe ich mich an.

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dts