Länder diskutieren Beschränkung von Spritpreisänderungen
Baden-Württemberg fordert die Einführung einer Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden.
Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamtes, wonach es 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle gibt, Tendenz steigend. Immer seltener sei es möglich, bewusst in den sogenannten „Preistälern“ zu tanken, heißt es in einem Antrag, den das Land Baden-Württemberg federführend eingebracht hat. Aus Kreisen des Bundesrates hieß es, da man sich bereits 2012 für ein solches Vorgehen ausgesprochen habe, werde die Länderkammer voraussichtlich auch diesmal zustimmen.
Der Tankstellen-Interessenverband lobte den Vorstoß. „Wir finden das richtig und gut“, sagte Verbandssprecher Herbert Rabl der Zeitung. Die Tankstellenbetreiber würden sich oft selber wundern, wenn Sprit ad hoc teurer werde. Viele Tankstellen müssten die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten. „Deshalb begrüßen wir das als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher“, sagte Rabl.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Esso-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Unbegreiflich wie lange die dt. Politik den Mineralkonzernen schon diese Spielchen erlaubt.
Überhaupt wär's sinnvoll, sich endlich von anderen Demokratien abzuschauen, was auch in D besser laufen kann.
Die Frage ist nur, wird es mit weniger Preisänderungen unbedingt besser?
Der Preis kann ja auch dauerhaft hoch sein, solange sich alle Konzerne einig sind?
Das werden diese natürlich stets bestreiten (Kartelrecht und so...), faktisch ist es ja aber eigentlich schon immer so!