Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz
Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Die Linke wolle sich daher „mit Nachdruck dafür einsetzen“, dass das Recht auf Wohnen Verfassungsrang erhält.
Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen wohnungslos ist, sei „ein politischer Skandal“, sagte der Parteichef. „Wohnen ist zur Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können.“ Ohne Wohnung gebe es kaum Chancen auf Arbeit, soziale Teilhabe oder gesundheitliche Versorgung, so van Aken.
Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU), Mitglied im Bauausschuss, forderte, die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen in den Blick zu nehmen. „Der heutige Tag der wohnungslosen Menschen ist ein guter Anlass, darauf aufmerksam zu machen“, sagte sie. Zugleich bekräftigte sie das Ziel, den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit umzusetzen. Er sieht die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 als Ziel vor.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte bereits im Juli für das Thema sensibilisiert. „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen“, sagte sie der Zeitung.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Traurig das WIR im 21.Jahrhundert über das Recht auf Wohnen für Deutsche Staatsbürger reden müssen! Der Hintergrund liegt ja in einem anderen Zusammenhang! Alle die ins Schlaraffenland Deutschland kommen, sollen eine Wohnung bekommen! Wohnungsmangel, wie soll das abgesichert werden, JEDER hat das Recht auf eine Eigene Wohnung????? Die Voraussetzungen sind wie Viele versprochenen Änderungen überhaupt nicht gegeben (Wehrpflicht KEINE dementsprechenden Kaserne) vorhanden!Polemik der Linkspartei erst die Voraussetzungen schaffen und dann umsetzen das wäre der richtige Weg!
Danach kommt die Forderung auf Recht zu faulenzen (was es aber schon zu geben scheint).