SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.
„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem „Stern“. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“
Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin für die Erteilung von Visa eingereicht. Sie betreffen Personen aus den 2.400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben.
Die neue Bundesregierung hatte die Programme Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Allerdings gelten die zuvor gemachten Zusagen als verbindlich. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium deshalb, wie man mit den Menschen in Pakistan umgeht. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien die Einreisen aber weiter ausgesetzt.
Die Anwälte wollen jetzt im Eilverfahren Visa für die Mandanten erreichen. Sie sehen aufgrund drohender Abschiebungen der Menschen durch die pakistanischen Behörden eine besondere Eilbedürftigkeit. In einer Klageschrift heißt es etwa über den Kläger: „Dieser ist auch ausgehend von der Aufnahmezusage anerkannt von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Hakan Demir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Diese NGO's der Sozialisten und grünen Kommunisten gehören verboten. Sie arbeiten immer gegen Deutschland,stellen den Schmarotzern Anwälte, nötigen diese sogar zu klagen. Diese Orgsnisarionen schaden allen, außer den Deutschen. Man denke an ProAsyl und deren Machenschaften, genauso wie der peruanische Bauer, der gehen RWE geklagt hat. Fa stehen überall schädliche NGO'S dahinter.
Und die BRD ist doch korrupt, daß sie die auch noch bezahlt.
Geht gar nicht
Was für RECHTE hat ein DEUTSCHER Bundesbürger der 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat???????????? Ich werde jeden Monat beschissen wie tausende die GESCHIEDEN sind und Einen Versorgungsausgleich bezahlten und jetzt ist der Bezieher des Versorgungsausgleiches verstorben und ich bekomme NICHT den Versorgungsausgleich oder einen Rentenpunkt laut Gesetz zurück Demokratie und Gerechtigkeit. Die richtigen SCHMAROTZER (2400) da bekommt jeder nur angenommen pro Nase (1.500 € UND Monat sowie SONSTIGES) 3.600.000 € für LAU UNSERE STEUERGELDER jeden Monat und KASSIEREN von den DOOFEN Deutschen! Die Befürworter der SOFORTIGEN FORDERUNG EINREISE mit AUFNAHMEZUSAGE SPD müssen eingespeert werden, die UNSERE STEUERGELDER verpulvern!
Trotz der angeblichen Aufnahmezusagen ist unbedingt zu verhindern, dass weitere Amokläufer nach D gelangen!
Pfui SPD, unwählbar!