AfD stellt deutsche Kirchen vor das Existenz-Aus
Die AfD und die deutschen Kirchen stehen gegeneinander auf dem Kriegsfuß und in einem neuen Vorstoß der rechtsradikalen Partei will man in Zukunft versuchen, den Glaubensgemeinschaften in Deutschland den Geldhahn abzudrehen. Der erste Machtkampf könnte schon in diesem Herbst auftreten, wenn die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stattfinden. Dort steht die AfD mit 36 Prozent am höchsten in der Wählergunst, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent. Das Bundesland wird im Augenblick von einer Koalition bestehend aus CDU, SPD und FDP regiert, aber dies kann sich schnell ändern.
Kirchensteuer wird einbehalten
Die Kirchensteuer wird bekanntlich vom Finanzamt eingezogen und nach dem Abzug einer Aufwandsentschädigung an die einzelnen Landesregierungen zur Vermittlung an die Kirchen weitergegeben. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in einem sogenannten „Regierungsprogramm“ bekanntgegeben, dass die Partei diese Vermittlung einstellen wird, sollte sie die Landtagswahl im September gewinnen und die Landesregierung übernehmen. In der Begründung heißt es, dass die „Kirchen die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr als Normalität vermittelten und sich von der Pflege des christlichen Glaubens entfernt hätten“. Für die Kirchen in Sachsen-Anhalt würde das eine existentielle Krise darstellen. „Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagt der Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer, zum Tagesspiegel.
Juristisch nicht vertretbar
Auch wenn der willkürliche Einzug der Kirchensteuer mit deutschem Recht kollidiert, könnte ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht bis zu drei Jahren dauern. Bis dahin wären die Kirchen in Sachsen-Anhalt gemäß Wolkenhauer längst zahlungsunfähig.„Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, sagt Wolkenhauer, „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach, mal ganz abgesehen von den Gemeinden und ihrem alltäglichen nachbarschaftlichen Engagement.“
Auch das Saarland hat Probleme
Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland, in dem die AfD mit der Kirche aneckt. Im Saarland wurde diese Woche der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert nach einem endgültigen Beschluss des Vatikans aus einem kirchlichen Gremium ausgeschlossen. Schaufert saß bis vor zwei Jahren im Kirchenverwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde Sankt Marien in Neunkirchen. 2024 wurde er aufgrund seiner politischen Tätigkeit und Ansichten mit der Begründung entlassen, dass „völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar sind“. Schaufert hatte sich selbst an den Vatikan gewandt, um die Entlassung rückgängig zu machen. Sein Antrag in Rom wurde aber mit den Worten abgelehnt: „Sie repräsentieren diese Partei nach außen und werden daher mit den in der Öffentlichkeit propagierten Meinungen dieser Partei identifiziert.“ Schaufert ist jetzt nach eigenen Aussagen aus der Kirche ausgetreten.
