Ampelkoalition: Heftiger Streit um Corona-Maßnahmen

In der Ampelkoalition ist ein offener Streit um die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ausgebrochen. Die Grünen wollen schon vor der Herbst-Welle agieren, erwartungsgemäß bremst die FDP. Ende September läuft die aktuelle Fassung des Gesetzes aus.

Der Ton in der Diskussion um Corona-Maßnahmen ab Herbst wird in der Regierung immer heftiger. So sollte nach Ansicht der Grünen das Infektionsschutzgesetz rasch angepasst werden, um in der kalten Jahreszeit reagieren zu können. Unter anderem hatte dies die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt gefordert. Zuerst sollten aus Sicht des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki hingegen die Maßnahmen evaluiert werden. Entscheidungen können nur auf einem entsprechenden Bericht basierend getroffen werden.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der Grünen-Chef Nouripour, dass so schnell wie möglich eine Einigung getroffen werden müsse, denn nur so können sich Bund und Länder entsprechend vorbereiten. Der Sommer darf nicht verstreichen und sich die Fehler der letzten beiden Jahre nicht wiederholen. Zuletzt hatte die Änderung des Gesetztes im April einen Wegfall der Maskenpflicht und der 2G- und 3G-Regelungen mit sich gebracht. Nun gilt noch ein Basisschutz, der Masken im öffentlichen Nahverkehr und in medizinischen Einrichtungen vorsieht. Der Deutsche Städtetag hat nun gefordert, dass bis 23. September gültige Gesetz noch vor der Sommerpause anzupassen.

Der Chef der Grünen erklärte in diesem Zusammenhang: „Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete.” Derzeit gibt es noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage zum verpflichtenden Tragen einer Maske, so Nouripour. Mit Blick auf den Koalitionspartner ermahnte auch Göring-Eckardt die Vorbereitungen auf den Herbst an.

Daraufhin reagierte Wolfgang Kubicki verschnupft mit den Worten: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.” Es sei daher wichtig, auf Fakten und nicht auf Angst bauend Politik zu machen.

Eine Reaktion durch den Koalitionspartner ließ nicht lange auf sich warten: „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge”, sagte der Gesundheitsexperte der Partei, Janosch Dahmen. Nur auf dem Prinzip der Hoffnung zu reiten, sei unverantwortlich. Schon jetzt müsse man sich auf den Herbst und Winter vorbereiten, damit nicht wieder kurzfristig alles geschlossen werden müsste. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoss legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können.”

Zum 30. Juni wird nun ein Abschlussbericht des Sachverständigenausschusses erwartet, der die Vorgaben, die im Rahmen der monatelang geltenden epidemischen Lage getätigt wurden, evaluieren soll. Schon zuvor hatte der Bundesgesundheitsminister angekündigt, umfangreiche Vorkehrungen für die Zeit nach dem Sommer treffen zu wollen.

16 Kommentare

  1. Was soll dieser Unfug?? Es gibt wichtigeres oder!!?? Rentensicherung, Armutsbekämpfung, vieles weitere könnte ich noch aufzählen. Ach ja, da wäre noch …bezahlbarer Wohnraum!!
    Zwangsimpfung war doch schon abgelehnt worden oder habe ich da etwas verpasst?? Klärt mich doch bitte einmal auf!!

  2. Schade, dieses Land war einmal so schön. Jetzt wird nur noch gestritten und Gelder werden zum Fenster, Probleme anderer Länder oder gar Kontinente werden hier ausgetragen. Dieses Land geht langsam vor die Hunde…glaubt mir.

    1. “Verschwörungsleugner glauben, es gibt weder Impfopfer, Zensur, Propaganda, Korruption noch Menschenrechtsverletzungen.
      Das würde uns unsere Regierung nie antun und wenn, dann hätten die Medien darüber berichtet.”

      Wissenschaftler aus England haben herausgefunden, dass die Impfung dem am besten hilft der sie verkauft!

      Studie in 169 Ländern: Corona-Maßnahmen hatten nirgendwo nennenswerten Effekt.
      Ganzen Artikel mit Link zur Studie:

      “https://report24.news/studie-in-169-laendern-corona-massnahmen-hatten-nirgendwo-nennenswerten-effekt/?feed_id=16777”

      Mittlerweile 1.056 Herzinfarkte, davon 690 Todesfälle bei Sportlern dokumentiert

      Man darf davon ausgehen, dass das nur die berühmte Spitze des Eisbergs darstellt. Die amerikanische Internetseite „Goodsciencing“ hat international plötzlich und unerwartete Fälle von Herzinfarkten bei größtenteils jungen Sportlern dokumentiert. Profisportler erklären unterdessen, dass sie in Jahrzehnten Berufspraxis zuvor nicht einen solchen Fall erlebt hatten. Berichte, die einen Zusammenhang mit den Impfkampagnen unterstellen, werden in sozialen Medien beinhart gelöscht

      ….

      Mit den Vergleichsdaten der Vorjahre sieht an in der konservativsten Rechnung mindestens eine Verzehnfachung der Fälle!

      Einige ausgewählte Fälle junger Sportler

      23.05.2022 Indiana, USA verstorben
      R’Mon Rowley (15), Läufer und Schüler im ersten Jahr der High School in Indianapolis, USA. Rowleys Familie sagt, dass er gesund war und keine Vorerkrankungen hatte, doch während des American-Football-Trainings erlitt er einen Herzstillstand und starb.  

      29.04.2022 Frankreich verstorben
      15-jähriger Fußballer erlitt einen offensichtlichen Herzstillstand und starb während des Fußballtrainings in Contrexéville, Frankreich. Er wurde behandelt, konnte aber nicht wiederbelebt werden. 

      24.04.2022 Dänemark verstorben
      Matthias Birkkjær Pedersen (19), spielte in Dänemark Handball für seinen Verein Bjerringbro-Silkeborg und für die U20-Nationalmannschaft. Er starb plötzlich. 

      04.03.2022 Michigan, USA verstorben
      Jayden Hill (19), Wildcat Athletics Leichtathletik-Teammitglied an der Northern Michigan University. Sie starb plötzlich. Keine weiteren Details verfügbar.  

      29.03.2022 England verstorben
      Cameron Milton (18), Rugby-Union-Spieler und Student an der Bolton School in England, ein begeisterter Rugby-Spieler, der für die Schule und den Bolton Rugby Club spielte. Starb unerwartet im Schlaf. 

      Ganzer Artikel:

      “https://report24.news/mittlerweile-1-056-herzinfarkte-davon-690-todesfaelle-bei-sportlern-dokumentiert/#l3zqos2nxbsub4vgoxl”

  3. was blockiert die FDP eigentlich nicht – hoffentlich bekommen die bei der nächsten Wahl den Denkzettel dafür – auf die kann man gerne verzichten

  4. Die grüne Diktatur.
    Warum müssen die Politiker eigentlich permanent das Volk unterdrücken, berauben und bevormunden?
    Dieser ganze Corona-Schwachsinn muß langsam eine Ende haben. Diese Impfnazis wollen die Ablehnung der demokratischen Zwangsimpfungsentscheidung einfach nicht akzeptieren.
    Sollen doch die Ängstlichen, die die staatliche Panik inhaliert haben, auch im Bett Maske tragen, sich alle 3 Monate impfen lassen, die Hände durch dauerhafte Desinfektionsmittel zerstören.
    Können Sie alles machen, ist deren Entscheidung.
    Aber es muß untersagt werden, daß die Lobbyisten und Pseudoärzte Klabauterbach und Kommunisten-Dahmen, nicht zu vergessen der Kriegsvererane 2. Generation Montgomery, dem Großteil der Bevölkerung ihre verantwortungsvolle Eigenständigkeit stehlen. Diese Herren….und die grünen Kriegstreiber, gehören bestraft und vor das internationale Gericht für Menschenrechte gestellt werden.

      1. Manfred Kurz sagt:
        06/06/2022 um 12:26 Uhr
        Zieh deinen Aluhut an, aber halte den Mund.

        Was genau wissen Sie besser, das Sie sich einbilden anderen Vorschriften machen zu dürfen? Wie wäre es wenn Sie den Mund halten, wenn Sie doch sowieso nichts zu sagen haben?

    1. Warum sie das müssen?!? Ganz einfach um Menschen die Deine Meinung vertreten als das darzustellen was sie sind, eine sehr laute und sehr kleine Minderheit, die in unserem demokratischen Prozessen überhaupt keine Rolle spielt. Ein ” alls weiter so” wird es definitiv nicht geben. Und darauf haben viele Menschen Jahrzehnte hingearbeitet um Lobyisten, und Kurzzeitinteligenzler endlich ausbooten zu können.

  5. Ich gebe auf diesen Bericht überhaupt nichts . Was sagt es denn aus ? Schutzmaßnahmen falls es schlimm wird ja ok ,aber es weiß noch Keiner ob sie überhaupt greifen und beschlossen ist hier noch garnichts,also lohnt es sich auch nicht sich hier aufzuregen.
    Welche Meinung soll man sich denn bilden ?
    Gewisse Maßnahmen ok warum soll man sich für den Notfall nicht Gedanken machen über mögliche Maßnahmen aber hier ist noch garnichts geäußert worden um was es konkret geht also bleibt entspannt und genießt die schöne Zeit .

    1. Tamara sagt:
      06/06/2022 um 2:42 Uhr
      Ich gebe auf diesen Bericht überhaupt nichts . Was sagt es denn aus ? Schutzmaßnahmen falls es schlimm wird ja ok ,aber es weiß noch Keiner ob sie überhaupt greifen und beschlossen ist hier noch garnichts,…

      Das haben Sie mal gut erkannt. Die Schutzmaßnahmen greifen nicht, das wurde bereits festgestellt. Dieselben Maßnahmen im Herbst werden auch nicht greifen, da sie ja jetzt schon als nutzlos erkannt wurden. Und doch sind diese Maßnahmen, entgegen Ihrer naiven Meinung, eben doch schon beschlossene Sache, denn Lauterbach stimmt uns schon seit Wochen darauf ein. Das 9€ Ticket, was überfüllte Züge mit zusammengequetschten Menschen nach sich zieht, etwas was jetzt subventioniert wird, obwohl kürzlich noch jeder auseinander getrieben wurde, der zu nahe zusammen stand, plus Affenpocken sind noch mal richtig Wasser auf seine Mühlen, um seine sinnlosen Maßnahmen einzuläuten, mitsamt neuer EU weiter Impfpflichtdebatte. Da können Sie sehr gern entspannt bleiben und auf die Dinge warten, die man noch so für uns vorgesehen hat. Bei Ihnen ist doch sowieso alles richtig was beschlossen wird. Ob mit oder ohne Sinn ist egal. Hauptsache fremdbestimmt und nichts anzweifeln, das ist ganz wichtig dabei. Dinge die unbequem sind oder widerlegt worden, dreht man sich dann einfach passend zurecht. Die meisten die noch eigenständig denken können, können mehr als erahnen, was nach dem Sommer, wo das Volk bei Laune gehalten wird, passiert. Völlig uninteressant was Wissenschaftler und Virologen sagen, wie andere Länder damit umgehen, Herr Lauterbach weiß es eben besser und seine Schafe blöcken weiterhin brav ihre Zustimmung und folgen der Herde.

      “Gar nicht” wird immer noch gar nicht zusammengeschrieben!

      Netzfund

      Maske im Flugzeug
      100 auf der Autobahn
      Genderstern im Leitartikel
      2.30€ an der Tankstelle
      KI im Chatverlauf
      4.99 € für den Liter Öl
      Strafen für die ungeimpfte Pflegekraft
      QR Code für die Freiheit
      Impfen, impfen, impfen

      Und der Deutsche klatscht und klatscht und klatscht”

      1. Stimme Ihnen in allen Punkten zu – leider denken viel zu wenig Menschen darüber nach, was
        sich unsere Politiker an Unterdrückungen und Zwänge für uns einfallen lassen.
        Früher war ich stolz eine Deutsche zu sein- heute schäme ich mich dafür

  6. Tamara, wie immer du begreifst nicht das es voriges Jahr genauso gelaufen ist. Erst wird die Menschheit verrückt gemacht und dabei steht längst schon fest das wir wieder unserer Freiheit beraubt werden. So wie es mit der Politik zur Zeit aussieht ist es für die Regierung genau das richtige, dann halten die meisten Leute still wenn sie nicht raus dürfen. Und das ist es doch was die Regierung will, ein Volk das schön die Klappe hält und genau das macht was die da oben wollen.

    1. Wer will dich deiner Freihet berauben. Ich glaube dass Du hier überhaupt nichts kapiert hast.
      Aber wenn Du glaubst, dass Du deiner Freiheit beraubt wirst, reise aus und bleib da wo Du meinst, dass es dir besser geht.

  7. Wieder typisch Kubicki und FDP, die “Besserverdienenden Partei” und “Juristenpartei”, denen jegliche Fähigkeit, logisch zu denken, fehlt.
    Hoffentlich schicken sie die Wähler in Richtung Linke, also unter 5%, damit diese Deppen aus den Landtagen und schließlich Bundestag verschwinden!!!

  8. Janosch Damen der kleine Nacheiferer vom Klaubauterbach nur mit noch weniger Expertise ausgestattet wie das Original von möchtegern Virologe. In Deutschland können Sie sich auf den Kopf stellen, das wird an Corona 0,nix ändern. Und alle Impffetischisten und Karl Lauterbach Apostel weiterhin nach seiner Pfeife tanzen. Das Ausland schert sich einen großen Scheiß darum was wir hier in Deutschland beschließen und umsetzen. Bin aktuell ins Ausland geflogen, keine Sau hat im Flugzeug eine Maske getragen obwohl es in Deutschland immer noch Pflicht ist. Bin mit Maske ins Flugzeug rein, da haben mich die ausländischen Flugbegleiter fast ausgelacht.

  9. Höchste Zeit, daß der Unfug endlich aufhört!
    Schnupfen gab es bei “zivilisierten” Völkern schon immer, für Naturmenschen ohne
    Antikörper dagegen ist er tödlich. Schnupfen-Viren mutieren, Impfen wäre sinnlos.
    Virus-Grippe gibt es seit über 100 Jahren, hat noch keine Impfung ausrotten können, weil
    der Virus genau wie Corona-Viren ständig mutiert.
    Corona-Viren werden uns erhalten bleiben, das muß man akzeptieren.
    Kommende Generationen werden immun dagegen sein.

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