Asylplan geplatzt: 62 Lösungen ausgesetzt wegen einer Streifrage
Seehofer und Merkel bleiben stur. Der Asyl-Masterplan platzt wegen einer einzigen Streitfrage. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Horst Seehofer möchte seinen eigenen Asyl-Masterplan durchsetzen. Dieser enthalte alle Maßnahmen, die notwendig seien, „um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen”. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Plan nicht vollständig zu. Einigkeit herrschte bei allen Punkten, bis auf Seehofers Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen. Eine Einigung ist nicht in Sicht, denn der Innenminister verweigerte es, “einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen”.
Die breite Mehrheit der CSU-Abgeordneten steht hinter Seehofer. Dieser formulierte scharfe Kritik der Kanzlerin gegenüber. Es erstaune ihn, „dass man mit so einem milden Zurückweisungsvorschlag ein Problem hat“. Aber „ich habe den Vorteil, ich bin nicht nur Innenminister, sondern auch Parteivorsitzender“.
Die Kanzlerin hatte ihren Standpunkt bereits am Sonntag-Abend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ dargestellt: “Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.” Merkel tat dabei ihre Sorge kund, nationale Grenzmaßnahmen seien antisolidarisch gegenüber den Nachbarländern in der EU. Ihre Aussage trifft auf Unverständnis. Der Münchener Merkur zitiert den Abgeordneten Michael Frieser: Er verstehe nicht, wieso Merkel sage, sie wolle keinen Alleingang in Europa – „das, was sie tut, ist doch der Alleingang“.
Seehofers Pläne würden in der Tat unsere Nachbarländer treffen, insbesondere Österreich. Der Innenminister vertritt die Position, dass Geflüchtete ohne Papiere sowie abgeschobene Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden sollen. Deren Verbleib würde dann zur Herausforderung der Nachbarländer werden. Am Dienstag wird Angela Merkel den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz empfangen. Tags drauf darf Seehofer ihn sprechen.
Die Streitfrage zur Grenzkontrolle ist allerdings nur eine von 63 Maßnahmen, die der neue Plan vorsieht. Wenngleich Merkel, den restlichen 62 Vorschlägen zugestimmt hat, liegt nun das gesamte Maßnahmenpaket auf Eis. Das betrifft laut „Münchener Merkur“ die Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens und die Umsetzung der Abschiebungen, sodass gewährleistet würde, dass Betroffene sich der Ausreise nicht mehr entziehen.
Die zähe Debatte, die Diskussionen, die Verschiebung einer Entscheidung, all das scheint symptomatisch für das vorliegende Problem. Seit Monaten soll das Asylverfahren optimiert werden, seit Monaten wartet man auf eine Lösung. Mindestens so lange wartet fast jeder einzelne Asylbewerber, bis eine Entscheidung über seine Zukunft gefällt wird. Als Resultat erzürnen die Gemüter und geholfen ist niemandem.
