Bericht enthüllt massive Missstände – Bürger in Lebensgefahr

Wie sicher sind die deutschen Bürger tatsächlich? Laut einem neuen Bericht bedeuten massive Missstände beim Katastrophenschutz auch, dass es im Ernstfall in Berlin wohl keine organisierte Hilfe gibt.

Der Jahresbericht 2025 des Berliner Landesrechnungshofs hat quasi amtlich bestätigt, dass sich die Menschen bei Pandemie-Ausbrüchen, Terroranschlägen und Cyberangriffen auf die Infrastruktur oder großflächigen Ausfällen von Strom-, Wasser- und Computernetzen sowie dem Zusammenbruch des Nahverkehrs lieber nicht auf ihre Stadtregierung verlassen sollten.

Denn das behördliche Helfer-Netzwerk ist nur bedingt einsatzbereit. Ein entlarvender Kernsatz: „Von den 37 zuständigen Behörden wussten fünf nicht einmal, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind.“

Gesetz vor vier Jahren geändert
Dabei war das Katastrophenschutzgesetz in Berlin vor vier Jahren neu gefasst worden. Anlass waren der mörderische Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016, der Stromausfall über mehr als 30 Stunden im Bezirk Treptow-Köpenick mit 70.000 Betroffenen und die Anfang 2020 ausgebrochene Covid-19-Pandemie.

Katastrophale Zwischenbilanz
Doch das aktuelle Fazit rund um den landesweiten Katastrophenschutz fällt erschreckend aus. Die eingebundenen Behörden seien „organisatorisch und personell nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet, zentrale Vorgaben des Gesetzes werden nicht erfüllt“, wie es im Bericht geschrieben steht.

Unglaublich, aber wahr: Von den 37 zuständigen Behörden wussten fünf nicht, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Diese fünf Behörden nahmen also auch an keiner der insgesamt zwölf Sitzungen der Katastrophenschutzbeauftragten teil – die Abwesenheit wurde von der Senatsverwaltung nie hinterfragt.

Kein Budget, keine Beauftragten
Eine Bezirksverwaltung, sieben Senatsverwaltungen und sieben nachgeordnete Behörden hatten für das Jahr 2024 keinerlei Budget für den Katastrophenschutz eingeplant. Bei drei Senats- und Bezirksverwaltungen waren die Jobs des Katastrophenschutzbeauftragten nicht besetzt worden. Ein gesetzlich vorgesehener Katastrophenschutzplan fehlt bei zwei Dritteln der zuständigen Behörden. Und so weiter.

Scharfe Kritik an der Politik
Der Rechnungshof spart nicht mit Kritik an der Senatsinnenverwaltung. Diese wäre für die Koordinierung des Katastrophenschutzes zuständig. Die politisch Verantwortlichen würden der „Bedeutung und Dringlichkeit des Themas nicht gerecht“ und hätten „die zahlreichen Defizite bei der Katastrophenvorsorge nicht erkannt“, folglich auch nicht behoben.

Während die 3,9 Millionen Bewohner also darauf vertrauten, dass die Berliner Verantwortlichen sich auf den Krisenfall gut vorbereiten, sind die Defizite eklatant.