Bündnis Sahra Wagenknecht entfernt Sahra Wagenknecht
Das BSW ist das neueste Mitglied der politischen Landschaft in Deutschland und bereits bei der Parteigründung im Januar 2024 erregte die Partei, deren Name sich auf die Gründerin Sahra Wagenknecht bezog, beträchtlich Aufsehen. Nicht nur die Namensgebung, die sich auf eine Person anstelle einer politischen Richtung stützt, wurde stark kritisiert. Auch die große Russland-Freundlichkeit der einzelnen Parteigenossen war äußerst umstritten.
Dennoch erreichte das BSW im ersten Jahr nach seiner Gründung erheblichen Zuspruch in Bevölkerungsumfragen. Seither hat sich die Lage aber grundlegend verändert. Russland wurde durch die zunehmende hybride Kriegsführung, die in dem spektakulären Drohnenfund am Leipziger Flughafen kulminierte, als Deutschlands größter Feind kategorisiert. Die persönliche Freundschaft der Parteigründerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist damit für die Partei zur Belastung geworden. Hinzu kommt ihre ständige Liebäugelei mit der AfD. Jetzt hat die Partei beschlossen, die Gründerin aus dem Namen zu entfernen.
Politisches Kapital durch Gründerin
Laut einer offiziellen Bekanntgabe der Partei wird das Kürzel „BWS“ ab sofort nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. In der Erklärung der BSW heißt es, dass die Namensänderung bereits bei der Parteigründung geplant war. Man wolle aber zuerst aus dem Namen der Gründerin politisches Kapital schlagen, um nach einer bundesweiten Etablierung bei den Wählern einen Namenswechsel vorzunehmen. „Wir haben den Namen und die Popularität unserer Parteigründerin genutzt, um unser politisches Profil herauszustellen und als neue Kraft im Parteien-Dschungel erkennbar zu sein“, sagte BSW‑Generalsekretär Oliver Ruhnert. „Mittlerweile hat sich die Abkürzung BSW aber etabliert.“Nachdem die Partei jetzt ihren ersten „Wahlsieg“ erreicht hat und mit einem 5,3‑Prozent-Anteil der Zweitstimmen fünf Abgeordnete in den Landtag in Sachsen-Anhalt schicken darf, ist es soweit. „Die Älteren werden sich erinnern: Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nichts“, kommentierte das Bündnis die Namensänderung. „Ganz ähnlich ist es beim BSW.“
Gemeinsame Schnittstellen
Zuletzt waren Wagenknecht und das BSW wieder in die Kritik geraten, weil sie als einzige Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt in Betracht ziehen. Laut Wagenknecht gibt es „einige Schnittstellen“ im Programm der beiden Parteien, darunter das umstrittene nahe Verhältnis zu Putin und Russland sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine, die beide Parteien gerne verhindern wollen. Aufgrund des universellen Aufschreis aus dem Rest der Bundesrepublik hat das BSW allerdings jetzt Abstand davon genommen, gemeinsam mit der AfD eine Regierung zu bilden. Dennoch könnten die Stimmen der fünf BSW-Abgeordneten der AfD dabei behilflich sein, den Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt zu stellen.
