Bundesregierung beschließt neue Maßnahmen
Die Bundesregierung hat am heutigen Tage weitere, milliardenschwere Hilfen beschlossen, mit denen die Corona-Folgen auf breiter Front abgemildert werden sollen.
Ende März hatte der Bundestag festgestellt, dass sich Deutschland in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ befinde. Damit habe der Bund zeitweise weitgreifende Möglichkeiten bei der Pandemiebekämpfung. Nun wurden weitere Maßnahmen beschlossen.
Es soll noch mehr getestet werden
Eine deutliche Ausweitung der Test im Angesicht der Corona-Epidemie solle erfolgen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Damit soll unter anderen im Umfeld besonders gefährdeter Menschen (etwa in Pflegeheimen) stärker getestet werden. Auf Kosten der Krankenkassen sollen auch Tests möglich werden, ohne das die betreffende Person Symptome zeige.
Verbesserung des Meldesystems
Die Gesundheitsämter sollen künftig mehr Informationen von den Laboren und Ärzten erhalten. Dies gelte dann auch für negative Tests und genesene Patienten. Bislang galt dies nur bei Verdachtsfällen, bestätigten Fällen oder Todesfällen. Damit soll ein besserer Überblick über die Epidemie-Entwicklung erreicht werden.
Pflegekräfte erhalten Corona-Prämie
Für Altenpflegekräfte ist eine Corona-Prämie geschlossen worden. Die ist Teil für ein zweites Gesetz
„zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, den die Ministerrunde billigte.
Beschäftigte in der Altenpflege sollen demnach einen gestaffelten Anspruch von bis zu 1500 Euro auf „eine einmalige Sonderleistung“ in diesem Jahr erhalten. Abhängig ist dies von einer Beteiligung der Länder oder der Arbeitgeber. Zwei Drittel der Kosten sollen die Pflegekassen und ein Drittel die Länder und Arbeitgeber bezahlen. Gestaffelt wird dies nach der Arbeitszeit. So erhalten Beschäftigte einen Bonus von bis zu 1000 Euro und Lehrling von 900 Euro, wenn sie mindestens zu einem Viertel ihre Arbeit in der Direktpflege verbringen. Alle anderen in der Altenpflege tätigen Arbeitnehmer bekommen bis zu 500 Euro.
„Die in der Altenpflege, die gerade Großes leisten, werden wir finanziell unterstützen und eine Prämie zahlen“, so Gesundheitsminister Jens Spahn.
Nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung den Höchstprämiensatz. Beteiligt an den Prämien werden demnach auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften.
Grippevorsorge wird erhöht
Größere Reserven an Influenza-Impfstoffen werden für die nächste Grippesaison 2020/2021 geplant. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Spahn: „Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen, könnte unser Gesundheitssystem überfordern.“ Daher werden zustätzliche 4,5 Millionen Impfdosen direkt vom Bund beschafft.
Kurzarbeitergeld steigt
Ein weiteres Gesetzespaket legte Arbeitsminister Heil vor. Dies solle besonders den Beschäftigten in der Krise helfen. Dabei werde das Kurzarbeitergeld befristet auf bis zu 80 Prozent in Abhängigkeit vom letzten Nettogehalt bezahlt. 87 Prozent erhalten Menschen mit Kindern. Auch werde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert.
Reisen
Verlängert bis Mitte Juni wurde von der Bundesregierung auch die weltweite Reisewarnung. „Bis auf Weiteres“ gelte die bisher gültige Reisewarnung, mindestens aber bis Mitte Juni. Eine enge Abstimmung solle zudem mit den Nachbarländern erfolgen. Auch gibt es vor dem Datum eine neue Lagebewertung. Das Auswärtige Amt lässt in dem Papier aber offen, ob Urlaubsreisen in den Sommerferien möglich wären. Ende Juni beginnen in manchen Bundesländern bereits die Ferien. Gebuchte Reisen über Pfingsten könnten jetzt aber mit Bezug auf die Reisewarnung storniert werden.
