Kategorien: News News-App

Bundesregierung einigt sich auf “Bundes-Notbremse”

Auf eine Verschärfung des Corona-Lockdowns hat sich die Bundesregierung verständigt. So kommt jetzt die „Bundes-Notbremse”, dazu wird das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert.

In weiten Teilen von Deutschland müssen sich die Menschen auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben auf Bundesebene einstellen. Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, muss eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr von den Landkreisen oder kreisfreien Städten verhängt werden. Raus darf man lediglich zur Versorgung von Tieren oder zur Berufsausübung. Der Präsenzunterricht von Schulen ist ab 200 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner einzustellen.

Und das soll so schnell wie möglich erfolgen. Die Regierung will nun nach einem wochenlangen Lockdown-Hickhack Tempo machen. Das Gesetz soll nach dem Beschluss des Kabinetts so schnell wie möglich den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Über diese Regelungen war am Morgen stundenlang verhandelt worden. In der Vorlage soll die Bundesregierung auch Fraktions- und Länderwünsche in wichtigen Punkten berücksichtigt haben.

Ein neuer Paragraph 28b im Infektionsschutzgesetz soll diese Punkte ab einer 100er-Inzidenz regeln:

Im öffentlichen und privaten Raum sind private Zusammenkünfte nur gestattet, wenn höchstens die Angehörigen eines Haushalts mit einer weiteren Person daran teilnehmen. Dazugehörige Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind dabei erlaubt.

Bei Todesfällen sind maximal 15 Personen zur Trauerfeier erlaubt.

Geschlossen bleiben müssen die meisten Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie. Davon ausgenommen werden sollen aber der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Ausschließlich in kontaktloser Form solle die Ausführung von Individualsportarten erlaubt sein. Lediglich allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands solle dieser ausgeübt werden. Ausgenommen davon ist der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie Leistungssportler, allerdings ohne Zuschauer.

Untersagt bleiben weiterhin Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken.

Hingegen dürfen Speisesäle in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen öffnen, ebenso gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, wenn ausschließlich zulässig beherbergte Personen bedient werden. Gleiches gilt für Angebot an obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Erlaubt bleibt weiterhin auch die Auslieferung von Speisen und Getränken und deren Verkauf zum Mitnehmen.

Nach dem Beschluss dürfen auch Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, öffnen. Dies gilt auch für Friseurbetriebe – all das jeweils mit Maske.

Kommentare anzeigen

  • Das ist der größte Unsinn der je gemacht wird! Statt die Bürger einzusperren müssen die Bürger raus da hier die Ansteckung zugut wie nicht möglich ist.

  • Das hört sich ja alles ganz gut an. Aber was ist mit Arztbesuch?

  • Himmel, wo soll das enden? Von einem Lockdown zum nächsten. Das ist die reinste Katastrophe. Wir hätten schon lange durch sein können. Fomicon wäre die absolute Lösung. Ein Mittel gegen alle Corona Versionen. Aber nein, erst 2022 zulassen und Milliarden Euros für Impfstoff zum Fenster rauswerfen. Dieses Geld hätte man sinnvoller anlegen können wie in Bildung oder Straßennetz. Unsere Politiker gehören absolut aus dem Land gejagt. Ein versagen nach dem anderen. Fängt bei Spahn, Söder und Konsorten an. Von RKI rede ich erst gar nicht. Eine Pandemie jagt die nächste. Haben die alle Lack gesoffen??? Wir die arbeiten arbeiten damit die Fahrzeuge laufen bangen um unsere Jobs. An die Leute denkt die Politik gar nicht.

    • Sie haben vollkommen Recht!
      Es reicht schon lange.
      Was soll eine Ausgangssperre denn bringen? Sind nachts Völkerwanderungen unterwegs, die diesen Quatsch begründen würden? Sind da mehr Leute, als nachmittags im Supermarkt, beim Einkaufen?🤦 Völliger Blödsinn! Man fragt sich,was mit diesen Politikern nicht stimmt. Anstatt wirklich mal auf richtige Experten zu hören, wird der gleiche Fehler immer wieder wiederholt.

      • Es müssten sich alle einig sein und alle die genannt würden müssten auch schließen und dann wird man sehn wo die Zahlen noch steigen das geht aber nicht den man braucht ja schließlich hohe zahlen und die würden ja nicht kommen und noch ist die Wirtschaftskrise nicht 100% also müssen zahlen her

  • Sehe ich genau so. Im Büro darf ich sitzen, jedoch darf ich nicht spazieren gehen nach 21.00 Uhr. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass man sich hauptsächlich drinnen ansteckt. Was soll das? Noch mehr unsinnige Beschlüsse. Der Rest bleibt ja gleich, nur dass man die Länder entmachtet hat. Ich hoffe, die kriegen das nicht durch den Bundesrat. Leute, wählt im September vernünftig und betet zu Gott, dass Söder NICHT gewinnt. Sonst wissen wir ja, was uns erwartet. Mit Demokratie und ernsthafter Pandemiebekaempfung hat das nichts zu tun....

    • Was ist den die Richtige Partei Ich wüsste im Moment keine die ich wählen könnte.

      • Hallo Peter,

        schon einmal von der Partei dieBasis gehört ? Wir sind seit Juni 2020 inzwischen auf über 11.000 Mitglieder angewachsen ! Hatten bereits einen Bundes- und einen Landesparteitag in Hannover. Tolle Mitstreiter, Ärzte, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Wissenschaftler !

        Liebe Grüsse aus Gifhorn
        Julia

  • Also es sollen auch die Gehälter der Politiker in jedem Lockdown komplett eingefroren werden.Dann würden die sich mal fühlen wie schlecht es vielen Selbstständigen geht.Wir hätten jede Wette weder soviel noch so lange Lochdowns wenn die Gehälter eingefroren wären.Wenn Kinder bis 14 Jahren nicht zählen bei Treffen wieso werden dann Grundschulen Kitas und 5&6 Jahrgänge nicht komplett offen gehalten,die zählen doch nicht.Es ist einfach nur noch lächerlich und nichts davon nachvollziehbar was das Kasperletheater so beschließt.

  • Sie haben vollkommen Recht!
    Es reicht schon lange.
    Was soll eine Ausgangssperre denn bringen? Sind nachts Völkerwanderungen unterwegs, die diesen Quatsch begründen würden? Sind da mehr Leute, als nachmittags im Supermarkt, beim Einkaufen?🤦 Völliger Blödsinn! Man fragt sich,was mit diesen Politikern nicht stimmt. Anstatt wirklich mal auf richtige Experten zu hören, wird der gleiche Fehler immer wieder, wiederholt.

  • Was ist mit fertig geimpften? Dürfen die sich im privaten Bereich treffen? Müssen sie die Impfbescheinigung bei sich führen um ohne Testnachweis einkaufen gehen zu können.W.

  • Ich habe langsam keine Worte mehr. Dies ist reine Kontrolle nichts anderes. Anstatt dem Impfstoff von Dr. Stöcker zu zulassen nein dieser Mann wird verklagt weil das Erich Paul Institut es so will und weil man damit kein Geld machen kann. Leute werdet wach alles was mit Zwang zu tun hat kann nicht normal sein!!!

    • Genau so sehe ich das auch.
      Unsere Regierung verarscht uns nach Strich und Faden.
      So ein Blödsinn kann nur kranken Hirnen entspringen

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Social
Author
Alexander Grünstedt