CDU‑Flügel fordert Reiches Abgang

Die Wogen um die umstrittene deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollen sich nicht glätten. Zum einen gerät ihre nahe Verbindung zu den millionenschweren Energieversorgern zusehends unter die Lupe. Zum anderen könnte ihre letzte Eskapade, in der sie sich lautstark trotz vorheriger Warnung von Kanzler Friedrich Merz gegen die Pläne einer Spritpreissenkung der Koalitionsregierung wandte, bald zu ihrem Fall führen. Nicht nur ist der Kanzler stinksauer über ihre ständigen Alleingänge, sondern immer mehr Stimmen aus der CDU werden hörbar, die verlangen, dass sie geht. Zuletzt hat sich der CDU-Arbeitnehmerflügel in die Debatte eingemischt und verlangt jetzt, dass die Stelle als Deutschlands Wirtschaftsminister neu besetzt wird. 

Kein Platz in der Koalitionsregierung 

„Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, in einem Gespräch mit dem SWR. Gleichzeitig beschuldigt er die Wirtschaftsministerin, eine Koalition mit der AfD anzustreben. Stattdessen sollte sie sich darauf fokussieren, der Aufforderung des Kanzlers nachzukommen, sich mit dem SPD-Vorsitzenden und augenblicklichen Finanzminister Lars Klingbeil „zusammenzuraufen“ und eine klare Linie in der Energiepolitik zu schaffen, die die Bürger bei steigenden Spritpreisen entlasten kann.

Fokus auf fossile Energie trotz Iran-Krieg 

Als ehemalige Vorsitzende der Geschäftsführung in einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers E.on wurde ihr seit dem Beginn ihrer Amtszeit eine übergroße Nähe zu den Öl-, Gas- und Stromriesen vorgeworfen. Dabei soll sie eher die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie vertreten als die der Bürger. Diese Nähe wird insbesondere zum Zeitpunkt des Iran-Kriegs zum Brennpunktthema. Immerhin fällt es ihr zu, Entscheidungen über die wuchernden Spritpreise zu treffen, die von den Energiegesellschaften festgelegt werden. Bäumler kritisierte deshalb besonders, dass Reiche den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren hat. „Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben“, sagte er im Gespräch mit dem SWR. Nötig seien „ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel“ und nicht weitere Unterstützung für den Energiesektor. 

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur