Der Anfang vom Ende? Erster Riss in der schwarz-roten Koalition
In den Reihen der schwarz-roten Koalition sieht es alles andere als rosig aus. Friedrich Merz mag sich bei seinem Treffen mit Trump in den USA sehr gut geschlagen haben, aber zu Hause, bei den Partnern, ist die Stimmung eher angespannt. Und ausgerechnet eine Empfehlung von Merz selbst könnte nun zum Auslöser für den ersten ernsten Riss in der Koalition werden.
Die schwarz-rote Koalition besteht seit kaum mehr als einem Monat, und schon gibt es Ärger zwischen den Partnern. Das Problem ist umso gravierender, als es sich nicht nur um Unstimmigkeiten, sondern um eine schwerwiegende Frage des Vertrauens handelt.
Spannungen zwischen SPD und CDU Politikern
Der Anlass: Die Masken-Affäre um Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister, jetzt Chef der Unionsfraktion. Kürzlich berichteten Medien wie der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung über die Existenz eines 170-seitigen internen Dokuments, in dem das Vorgehen Spahns in der Affäre detailliert beschrieben sein soll. Der Bericht wurde von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff auf Veranlassung von Karl Lauterbach erstellt.
Was geschah in der Masken-Affäre?
Dabei war es Lauterbachs Absicht, „die Maskenbeschaffung der Vorgängerregierung unabhängig prüfen zu lassen“. Das Vertrauen der Öffentlichkeit sollte zurückgewonnen und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Doch der fertige Bericht wurde nie veröffentlicht. Stattdessen wurde er unter Verschluss gehalten. Doch warum? Das fragen die Zeitungen, die Opposition und nun auch einige SPD-Politiker.
SPD-Gesundheitspolitiker fordern Transparenz
Die Inhalte des Berichts sollten, wenn schon nicht der Öffentlichkeit, so doch allen Bundestagsabgeordneten oder zumindest den Haushälterinnen und Haushältern zugänglich gemacht werden, fordert die SPD-Politikerin Svenja Stadler, die im Haushaltsausschuss für den Etat des Gesundheitsministeriums zuständig ist. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis drängt auf die Herausgabe des vollständigen Berichts.
Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich bisher äußerst unwillig gezeigt, den Inhalt des gesamten Berichts zu teilen. Warken hat zwar angeboten, bestimmte Auszüge aus dem Bericht zur Verfügung zu stellen – bis jetzt nur 13 von 170 Seiten, wie die Frankfurter Rundschau schreibt – aber den Rest will sie offenbar aus irgendeinem Grund zurückhalten.
Mehr als Spahns Erklärung ist nötig
Befragt zu seiner Rolle in der Masken-Affäre – der Beschaffung teurer Masken über Verträge, die zu Beginn der Pandemie scheinbar unhinterfragt unterschrieben wurden – beharrte Jens Spahn darauf, dass er nur das Notwendige getan habe. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen“, so sein Argument: „Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen.“
Doch viele finden, dass seine Erklärung nicht ausreicht – es bleiben Fragen offen, zum Beispiel, warum ein Unternehmen aus der Nähe seines Wahlkreises von Spahn offenbar bevorzugt wurde. Die Intention hinter der Erstellung des Berichts durch Sudhoff war es, Transparenz in der Angelegenheit zu schaffen. Daran mangelt es nun ganz offensichtlich. „Das Ausmaß der Maskendeals in der Corona-Pandemie bedarf einer lückenlosen Aufklärung“, betonte Stadler gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Da kann man gespannt sein, wie das ausgeht Wenn da Teile eines Berichtes nicht herausgegeben werden, qwerrden die Nachfragen wohl intensiver werden. Wenn alles korrekt verlaufen ist, muss man nichts zurückhalten .. Die neue Gesundheitsministerin ist von der CDU und Spahn eben auch.
Evtl. hält der Bericht Inhalte, die der CDU schaden würden Bei der Corona Pandemie haben sich einige satt bereichert.
Da flossen Provisionen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro . Doch das sah man als normal an.
Die Tochter eines ehem bayerischen Politikers hat Millionen gescheffelt und nicht versteuert Die wiurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Wen die aus der Haft entlassen wird, hat sie für den Rest ihres Lebens ausgesorgt.
Einige der Teststationen Betreiber haben Tests in großem Umfang abgerechnet, die nicht gemacht wurden. Bei einem dieser Betreiber wurde, nachdem der große Betrug aufgedeckt wurde, ein Porsche und ein Ferrari die neu gekauft wurden, beschlagnahmt. Der plötzliche Reichtum des Betreibers fiel auf. Uns Steuerzahler haben all diese Betrugsmaschen sehr viel Geld gekostet. Wahrscheinlich werden da nicht alle Fälle aufgeklärt
Herrn Spahn wird da wohl nichts passieren, wie das in solchen Fällen üblich ist. Bisher gilt die Unschuldsvermutung.
Wir werden NUR BELOGEN und BETROGEN Maskenbeschaffung CORONA werden unter geheimen Verschluss gehalten WARUM ??????