Deutsche Politik stellt sich klar gegen Israel: folgen bald Konsequenzen?
Überraschend klare und kritische Worte fanden wichtige deutsche Politiker in Bezug auf Israels neueste Angriffe. Eine gefährliche Eskalation sei da im Gange, die man „aufs schärfte“ verurteile. Während sich AfD, Linke und BSW klar gegen Israel stellen, finden Union und SPD derzeit noch diplomatischere Worte.
Die Spitzenpolitiker von AfD, Linke und BSW haben eines gemeinsam: eine tendenziell ablehnende Haltung Israel gegenüber. Angesichts der Verteidigungsschläge gegen den Iran nehmen sagte Linken-Chef Jan van Aken, dass es sich um „eine gefährliche Eskalation“ und „eine schwere Verletzung des Völkerrechts, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist“ handele. Der UN-Sicherheitsrat müsse den Angriff verurteilen.
Wagenknecht wütet auf “X”
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert von der Bundesregierung, die Militäroperation „Rising Lion“ „scharf“ zu verurteilen und alle Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen. Sie schreibt auf der Social-Media-Plattform „X“: „Es ist unglaublich, wie die israelische Regierung um sich schlägt. Wer stoppt endlich den Kriegsverbrecher Netanjahu?“
AfD fürchtet Flüchtlingswelle
AfD-Chef Tino Chrupalla schreibt auf X: „Ich verurteile die Angriffe.“ Markus Frohnmaier außenpolitischer Sprecher der Partei, äußert eine ganz andere Sorge: „Es könnte zu neuen massiven Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Deutschland darf nicht erneut zum Leidtragenden einer Auseinandersetzung im Nahen Osten werden.“
Union und SPD sehen das anders und bekunden ihre Solidarität mit Israel. Sozialdemokrat Rolf Mützenich stellte klar, dass Israel „grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung“ habe. Der UN-Sicherheitsrat werde darüber urteilen, ob Israel dieses Recht aktuell habe nutzen können. Mützenich betonte gleichzeitig die Gefahr des iranischen Atomprogramms.
CDU steht zu Israel
Die Vertreter der Union, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, stehen ohne Wenn und Aber zu Israel. Merz wurde von Israels Premier Benjamin Netanjahu sogar vorab über die Angriffe informiert. Er betonte in einer Stellungnahme, dass Israel das Recht habe, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Außenminister Johann Wadephul, der sich erst kürzlich auf einer Nahost-Reise befand, betont ebenfalls Israels Recht auf Selbstverteidigung.
