Deutsche Städte und Gemeinden kollabieren reihenweise

Während die Koalitionsregierung sich im Augenblick über die Renten in den Haaren liegt, passiert auf einem lokalen Niveau ein vollständiger Kollaps in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Nach Angaben des Präsidenten des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), müssen sich die Deutschen jetzt darauf einstellen, dass in ihrer Stadt ein Nothaushalt eingesetzt und unter Zwangsverwaltung genommen wird. Die prekären Zustände seien flächendeckend und träfen seit seit Neuestem auch die reicheren südlichen Bundesländer. Schuld an der Misere sind eine Überverschuldung und steigende Kosten. Leiden werden alle Bürger, unabhängig vom Alter, Geschlecht oder der Einkommensklasse.

Merz-Regierung trägt Mitschuld 

Nach Einschätzungen des Deutschen Städtetags wird das Defizit der deutschen Stadt- und Gemeindeverwaltungen in diesem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro betragen. Dabei kommt der Präsident, der auch als Oberbürgermeister von Leipzig fungiert, mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung. Demnach zahlen die Kommunen für etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Hinzu kommt die augenblickliche Pleitewelle, die die für die Städte und Gemeinden so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen beträchtlich reduziert. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern”, sagt Jung, „damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.” 

Landesweites Problem 

Die höchstverschuldeten Städte in Deutschland liegen zwar immer noch zumeist in Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet, aber jetzt kommen alarmierende Meldungen aus den reicheren Bundesländern Bayern und Hessen. Nürnberg (Bayern), Frankfurt (Hessen) und sogar die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden operieren im Augenblick mit Defiziten, die nahe der äußersten Schmerzensgrenze liegen. Schlimm ist die Situation auch in der Volkswagenstadt Wolfsburg (Niedersachsen) und der Bundeshauptstadt Berlin. Zudem kommen neue Probleme auf die Städte und Gemeinden zu, denn die Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine steigt wieder. Dabei überlässt die Regierung die Unterbringung von Asylbewerbern den Städten. Wenn der Bund nicht einspringt, um die Städte zu retten, müssen sich die Bürger schon jetzt auf marode Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude wie Schwimmbäder, Sporthallen und Schulen einstellen, die aufgrund von Geldmangel keiner reparieren wird.