Die wichtigsten Beschlüsse der G7: UnternehmensSteuer, Corona, China und Klima
Die G7-Staaten tagten an diesem Wochenende im britischen Cornwall. Dabei entstanden viele hübsche Bilder und mehr oder weniger konkrete Beschlüsse zu Corona, China, dem Klimawandel und der Besteuerung von Konzernen.
Beim G7-Gipfel an der Carbis Bay in Großbritannien tagten die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und Japan. US-Außenminister Antony Blinken beschrieb die Ergebnisse der Tagung extrem positiv. Dieser Gipfel sei „vielleicht der folgenreichste, an dem ich jemals teilgenommen habe“, sagte Blinken und freute sich über „konkrete Ergebnisse“. Weniger euphorisch bewerteten Nicht-Regierungsorganisationen und zahlreiche Medien das Gipfelreffen. Die ARD titelte am Sonntag-Abend: „Schöne Bilder – vage Beschlüsse“.
Das sind die wichtigsten Beschlüsse der “Erklärung von Carbis Bay” im Überblick:
Corona
Ärmere Länder sollen binnen eines Jahres durch die G7-Staaten mit insgesamt einer Milliarde Corona-Impfdosen unterstützt werden. Tatsächlich ergäben die genannten Unterstützungsbekundungen der Länder sogar 2,3 Milliarden Impfdosen bis Ende 2022, rechnete Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Außerdem wollen die Staaten ein verbessertes Frühwarnsystem gegen künftige Pandemien einrichten und dafür sorgen, dass Diagnoseverfahren, Behandlungsmethoden und Impfstoffe schneller entwickelt werden können.
Die Herkunft von Covid-19 soll noch einmal „transparent“ und von Experten geprüft werden.
Klima
Die G7 verpflichteten sich, ihre CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Das Bezugsjahr ist 2010. Weitere 20 Jahre später möchte man klimaneutral sein. Auf ein gemeinsames Datum für den Kohleausstieg konnten die Staatschefs sich nicht einigen.
China und Internationales
Als Gegenkonzept zur “Neuen Seidenstraße” wollen die G7-Staaten Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern fördern. Gleichzeitig wolle man dabei demokratische Werte, Klimaschutz und Menschenrechte vermitteln.
Außerdem sollen Schwellenländer bis 2025 mit insgesamt 100 Milliarden Euro dabei unterstützt werden, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und die Folgen der Pandemie zu überwinden.
Die G7 betonten, dass man jetzt wo die USA wieder voll dabei sind, weltweit Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit voranbringen möchte. Dabei wurden Russland und China explizit angeprangert.
Internationale Mindeststeuer für Konzerne
Eine internationale Mindeststeuer für Konzerne soll helfen, die Staatshaushalte wieder zu füllen und Steuerdumping Einhalt gebieten. Die G7 einigten sich auf eine 15-prozentige Mindeststeuer und die Verteilung von Steuerrechten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Beschluss als “historisch”.
EU und Großbritannien
Boris Johnson konnte sich nicht mit den EU-Staaten bezüglich des Nordirland-Protokolls einigen.
Nach der “Erklärung von Carbis Bay” hagelte es vor allem von Nichtregierungsorganisationen Kritik: Hilfsorganisationen bemängelten, dass die geplante Menge an Impfdosen nicht ausreichen würde, um die Pandemie global zu bekämpfen. Außerdem sei der Zeitrahmen für die Verteilung mit einem Jahr zu lange angesetzt. Auch Umweltverbände sind unzufrieden, dass der Kohlausstieg nicht konkretisiert wurde.
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Die 6 Länder folgten der US-Hetze gegen Rußland und China. Dabei ist China das einzige Land, das ganz Afrika zum Vorteil seiner Bewohner infrastrukturell erschließt, währen die ehemaligen Kolonialmächte (ich denke da an Großbritanien und Frankreich) sogar nach der Selbstständigkeit der afrikanischen Staaten weiterhin ausbeuten.
In Mali unterstützt Frankreich den Diktator wegen der Ausbeutung des Urans für seine Atomkraftwerke. Die bekloppte Bundesregierung schickt auch noch die Bundeswehr nach Mali, um Frankreich und den Diktator zu unterstützen, der vom eigenen Volk schon lange weggepustet worden wäre.
Rußland möchten die USA gern ausbeuten und erfinden immer weitere Sanktionen gegen Rußland, um Putin wegzubekommen. Deswegen hetzen und unterstützen die verkommenen westlichen Staaten im Auftrag der kriegstreibenden Amis die Opposition gegen Putin, der für sein Volk die Stabilität seines Landes als einziger russischer Politiker fähig ist, zu garantieren.
Deutschland wäre gut beraten, die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben und wieder den normalen Handel mit Rußland zu garantieren.
Die beschlossenen Konzernsteuern werden letztendlich auf die Verbraucher umgelegt (fließt also direkt in die Preiskalkulation ein). Und ansonsten haben die G7-Staaten wohl gerade die Spendierhosen an. Kann man sich an 5 Fingern ausrechnen, wer diese Großzügigkeit am Ende bezahlen wird...