Ex-Gesundheitsminister erneut in Millionenskandal

Seine Amtszeit als Gesundheitsminister in der Merkel-Regierung war mehr als turbulent und besonders von der Corona-Pandemie geprägt. Seit mehr als drei Jahren ist der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (45) zwar nicht mehr Gesundheitsminister, aber die oft fragwürdigen Entscheidungen, die der umstrittene Politiker während der Pandemie getroffen hatte, verfolgen ihn immer noch. Jetzt erhebt ein interner Bericht, der dem Bundestag vorgelegt werden soll, neue schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Gesundheitsminister. Demnach soll Spahns Ignoranz und Eigenwille den deutschen Steuerzahlern mehr als 150 Millionen Euro gekostet haben. 

Maskenskandal weitet sich aus 

Die Untersuchung wurde von der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof durchgeführt und zeigt auf, dass Spahn nicht nur Empfehlungen und Widerstände in seinem eigenen Krisenstab ignoriert, sondern auch bewusst lukrative Verträge an eine Firma in seinem persönlichen Umfeld vergeben hatte. Dabei dreht es sich um den Logistikbetrieb Fiege in Spahns Heimatregion, der Verträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro für unter anderem den Transport von Masken aus China erhielt. Zufolge der Untersuchung hatten Spahn und das Gesundheitsministerium keine Befugnis, den Transport für die Masken zu arrangieren, da dies dem Innenministerium unterliege. Zudem zeigte sich, dass viele der von Fiege importierten Masken minderwertig und für den Einsatz in der Pandemie unbrauchbar waren. Das Innenministerium hatte auch gegen die Verträge mit Fiege protestiert, da man die Firma als fragwürdig ansah, wurde aber von Spahn ignoriert.  

Spahn schweigt 

Weiterhin bemängelt der Bericht fragwürdige Bestellvolumen und überteuerte Maskenpreise, die dann den deutschen Steuerzahlern zulasten gelegt wurden. Der ehemalige Gesundheitsminister weigert sich zurzeit, zu den neuerlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen und weist darauf hin, dass er nicht genügend Einsicht in den Sachverhalt hinter Sudhofs Bericht hat. In einer Stellungnahme gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Jahre 2024 begründete Spahn die Wahl von Fiege mit den Worten, dass das Logistik-Unternehmen als „erfahrener Anbieter in der Gesundheitslogistik frühzeitig ein speziell auf kritische Konsumgüter zugeschnittenes Logistikkonzept veröffentlichte und in der damaligen Notsituation zur sofortigen Umsetzung bereit war“. Auch die Firma Fiege, mit Hauptsitz in Reckenfeld in NRW, weist die neuerlichen Vorwürfe mit Bestimmtheit zurück und nennt die Unterstellungen in Sudhofs Bericht als „geschäftsschädigend“.