Ex-Kanzlerin Merkel mit eindringlicher Warnung: DAS wird Europa kaputt machen

In einer seltenen, sehr offenen Aussage hat sich Altkanzlerin Angela Merkel zum aktuellen Stand der Bemühungen der neuen Bundesregierung um die Verbesserung der Grenzsicherheit in Deutschland geäußert. Ihre Einschätzung fällt düster aus.

Anlass war das „Südwest Presse Forum“ am Mittwoch in Neu-Ulm. Angela Merkel war eingeladen, Auszüge aus ihrer Autobiografie „Freiheit“ zu lesen. Das anschließende Gespräch mit Ulrich Becker, Chefredakteur der Südwest Presse, nahm jedoch eine Wendung, die viele der 900 anwesenden Zuschauer erstaunte.

Gefahr für Schengen und Freizügigkeit der EU
Angela Merkel, so stellte sich heraus, ist kein Freund der Maßnahmen, die die neue schwarz-rote Regierung zur Kontrolle der deutschen Grenzen ergreift. „Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“, erklärt sie. Im Alleingang der Staaten bei der Sicherung einzelner Landesgrenzen sieht Merkel eine große Gefahr für Schengen und die Freizügigkeit der EU.

Merkel würde sich stattdessen wünschen, dass die europäischen Nationen gemeinsam eine Lösung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen finden. Sollte dies nicht gelingen, so befürchtet die Altkanzlerin, „könnten wir erleben, dass Europa für uns kaputt gemacht wird“. Und das wolle sie nicht erleben müssen.

Dobrindts Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt meldet erste Erfolge seiner verschärften Grenzkontrollen bei der Verringerung der Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen: Bereits in der ersten Woche sei die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze im Vergleich zur Vorwoche um 45 Prozent gestiegen (739 gegenüber 511 Zurückweisungen). 32 davon waren Zurückweisungen von Asylsuchenden.

Laut Dobrindt sind nicht nur 3000 zusätzliche Bundespolizisten an den Grenzen tätig, auch Technik in Form von Drohnen, Wärmebildkameras und Hubschraubern ist im Einsatz. Die Kontrollen seien „smart“, so der Innenminister, sodass Schleuser nicht vorhersehen können, an welchen Grenzabschnitten die Polizei präsent sein wird.

Weitere Kritik an den Maßnahmen von Innenminister Dobrindt
Wie der Spiegel anmerkt, ist Angela Merkels Stimme jedoch nicht die einzige, die sich besorgt äußert, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Gabriele Bischoff, EU-Fraktionsvize der Sozialdemokraten, kritisiert die Wartezeiten, die durch die neuen Grenzkontrollen entstehen: „Staus, Frust und Verzögerungen“, so Bischoff, schrecken viele Menschen ab, die sonst zu Besuch über die Grenze kommen würden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf den Druck hingewiesen, den die intensiven Kontrollen auf ihre Kräfte ausüben: Diese seien in der jetzigen Form nur für wenige Wochen möglich. Dobrindts Plan sieht vor, die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen in den kommenden Monaten noch weiter zu erhöhen. Im Wahlkampf war von einer Aufstockung der Bundespolizei um 10.000 neue Kräfte die Rede. Wie dies erreicht werden soll, ist allerdings noch offen.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur