Flughäfen in Berlin brauchen noch mehr Geld
2019 fertigten die Flughäfen in Berlin rund 36 Millionen Fluggäste ab. Knapp ein Viertel davon wird es dieses Jahr nur sein, nächstes dann die Hälfte. Die Finanzplanung fällt somit in sich zusammen. Der Steuerzahler soll nun erneut einspringen. Die Bezahlung von zwei Betriebsräten sorgt derweil für Aufsehen.
Für die Steuerzahler bleibt der neue Hauptstadtflughafen BER ein Fass ohne Boden. Der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte: “Solange Corona das Reisen und den Flugverkehr bestimmt, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich“. Solange es keinen wirksamen Schutz gegen die Seuche gibt, bleibe es für die Flughäfen in Deutschland schwierig. Im nächsten Jahr benötigt die staatliche Betreibergesellschaft daher mehr als eine halbe Milliarde Euro vom Staat. Der Aufsichtsrat hat daher zugestimmt, bei den Betreibergesellschaften Darlehen in Höhe von bis zu 552 Millionen Euro aufzunehmen. Bund und die Länder Berlin und Brandenburg sind die Eigentümer des Flughafens.
Bereits vor der Krise hatte das Unternehmen einen Finanzbedarf von 375 Millionen Euro für 2021 angemeldet. Es sind noch viele Rechnungen für den BER zu bezahlen. Am 31. Oktober nun soll der Flughafen nach jahrelangen Verzögerungen ans Netz gehen.
Im Bundestag wurde der Regierung durch die Opposition vorgeworfen, keine ausreichenden Kontrollen der Gesellschaft vorzunehmen. Die zuständigen Minister Scholz und Scheuer dürfen nicht länger wegschauen, so Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Von einer ruinösen Blackbox sprach sein FDP-Kollege Christoph Meyer. Die Schäden durch Corona würden höher bezeichnet als sie mutmaßlich sind.
Im Bundestag hatte sich Scholz zuletzt optimistisch gezeigt, dass die Gesellschaft irgendwann Erträge erzielen werde und zugesichert, die Gesellschaft flüssig zu halten. Bereits dieses Jahr sind dem Unternehmen 300 Millionen durch Bund und Länder zugesagt worden. Für dieses Jahr werden lediglich 10 Millionen Flugreisende erwartet, im vergangenen Jahr waren es noch knapp 36 Millionen. Mit rund 18 Millionen Gästen kalkuliert das Unternehmen für das kommende Jahr.
Bei Betriebsaufwendungen und Investitionen werde das Unternehmen im nächsten Jahr rund 200 Millionen Euro sparen, so Lütke Daldrup. Auch die Kurzarbeit werde fortgesetzt. Auch eine überhöhte Bezahlung von Betriebsräten war Gegenstand im Aufsichtsrat. Auf Wunsch der beiden Mitarbeiter hatte der damalige Personalchef die beiden tariflich höher eingestuft als es ihnen zustand. Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt derzeit in diesem Fall. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Rainer Bretschneider, kündigte dahingehend Rückforderungen an. Aber es gebe keine Anzeichen für Bestechung oder Vorteilsnahmen. Allerdings sei dies ein Makel für das Ansehen der Gesellschaft.
