Frankreichs Parlament akzeptiert elsässische Autonomie

Jahrhundertelang haben Deutschland und Frankreich um den Grenzbereich zwischen den beiden Ländern gekämpft. Beide Sprachen sind in dem Gebiet immer noch verbreitet, besonders an der Universität der Hauptstadt, und viele Einwohner tragen deutsche Namen. Jetzt hat das französische Parlament einem Antrag des Elsass’ stattgegeben und die Tür zu einer Autonomie des deutschen Nachbarn weit geöffnet. Ausgerechnet die Stimmen der rechtspopulistischen und äußerst nationalistischen Partei „Rassemblement National“ unter der Leitung von Marine Le Pen waren ausschlaggebend, um den Autonomieantrag durchzuzwingen.

Annäherung an Deutschland 

Die Debatte in der Nationalversammlung war teilweise hitzig und zog sich bis in die Abendstunden hin. Zum Schluss wurde der Antrag der elsässischen Regierung mit einer Mehrheit von 131 Stimmen bei 100 Gegenstimmen angenommen und ein Gesetzesentwurf zur Eigenständigkeit des Elsass verabschiedet. Der Antrag und Gesetzesentwurf wurden auf Initiative der elsässischen Politikerin und Abgeordneten Brigitte Klinkert ausgearbeitet, die sich eine individuelle Annäherung an die elsässischen Nachbarn, insbesondere Deutschland, wünscht. Das Grenzgebiet zu Deutschland wurde bereits seit Anfang 2021 in eine sogenannte europäische Gebietskörperschaft umgewandelt, in der nicht nur die Verkehrsverbindungen, sondern auch die Förderung von deutscher Kultur und Sprache verbessert werden sollten. Gemäß elsässischen Politikern wurden diese Vorgaben unter französischer Obrigkeit nicht durchgeführt und die Autonomie soll dem Vorhaben auf die Sprünge helfen.

Schwere Kritik aus dem Oberhaus 

Der Antrag muss allerdings auch vom französischen Oberhaus, dem Senat, akzeptiert werden. Von dort kommt bereits harsche Kritik über die Abspaltung. Das Elsass gehört nämlich zu den reichsten Regionen in Frankreich und die Franzosen befürchten, einen gehörigen Anteil an Steuereinnahmen zu verlieren. Außerdem könnte die Autonomie des Elsass dazu führen, dass die Unabhängigkeitsbewegungen in anderen französischen Regionen, darunter die Mittelmeerinsel Korsika und das Baskenland an der Grenze zu Spanien, auch ihre Ansprüche geltend machen werden. Zufolge der Präsidentin des Verbandes der Regionen Frankreichs öffnete das Parlament mit der Entscheidung „eine Büchse der Pandora“, die gravierende Folgen für Frankreich als Nation haben werde. Neben dem Senat soll auch eine Volksabstimmung im Elsass über die Zukunft des deutschen Nachbarn entscheiden.