Grenzen dicht: Bundeswehr baut Schutzwall gegen Angreifer

Eine brisante Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums: Die Bundeswehr wird einen Schutzwall an der Grenze von Polen zu Belarus bauen. Der Einsatz wird von 2026 bis 2027 andauern.

Die Bundeswehr soll ab April 2026 als Teil der “Operation Ostschild” bei der Grenzsicherung Polens zu Belarus und Russland helfen. Geplant ist, einen Schutzwall zu errichten. Die Umsetzung läuft bereits seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad, wobei die deutschen Soldaten im Norden und Osten Polens “Pioniertätigkeiten” übernehmen werden, so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Angst vor russischem Angriff
Konkret gehe es dabei um “das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren”. Dabei geht es um die Abwehr eines möglichen Angriffs Russlands auf den NATO-Partner Polen. 

Zweistellige Anzahl SoldatInnen
Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird sich “insgesamt eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der ‘Operation Ostschild’ im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen”.

Kein Bundestagsmandat nötig
Für den Auslandsaufenthalt deutscher Soldaten ist nach Angaben des Ministeriums von Verteidigungsminister Boris Pistorius kein Bundestagsmandat erforderlich, “da es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt”. Es sei bei dem Einsatz “nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten durch militärische Auseinandersetzungen zu rechnen”.

Mehrere laufende Einsätze
Im Zuge der Enhanced Forward Presence & Brigade engagiert sich Deutschland stark an der NATO-Ostflanke. Eine vollständige deutsche Brigade wird bis 2027dauerhaft in Litauen stationiert. Dabei handelt es sich um die erste dauerhafte Auslandsstationierung dieser Art.

Die Bundeswehr ist aber auch an Missionen in Bosnien und Herzegowina (EUFOR Althea) sowie dem Kosovo beteiligt. Es geht jeweils um die anhaltende Stabilisierung des Landes. Zudem gibt es eine eigene Luftraumüberwachung (Air Policing) über dem Baltikum und Rumänien.