Großrazzia gegen Spitzenpolitiker im Bundestag
Diese Woche sah einige dramatische Veränderungen im deutschen Alltag, die im Bundestag angezettelt wurden. Eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer, eine heftig umstrittene neue Zuckersteuer und nicht zuletzt die Reform der medizinischen Notfallversorgung werden zu beträchtlichen Einschnitten in vielen Haushalten führen. Gleichzeitig spielte sich hinter den Kulissen der politischen Hochburg Deutschlands ein ganz anderes Drama ab. Ermittler der Staatsanwaltschaft in Hannover haben eine Razzia in den Büroräumen des niedersächsischen SPD‑Politikers und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic (33) durchgeführt. Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Berufspolitikers aufgehoben.
Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe
Laut der Staatsanwaltschaft in Hannover wurden die Ermittlungen gegen Ahmetovic und seine beiden SPD-Parteikollegen Steffen Krach und Stefan Politze bereits vor einer Woche aufgenommen. Im Zuge der Ermittlungen wurden nicht nur das Bundestagsbüro des niedersächsischen Abgeordneten durchsucht, sondern auch drei Privatwohnungen: eine in Berlin, zwei in Hannover. Dem Politiker wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, „Beihilfe zu Wettbewerbsbeschränkungen und Absprache bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen“ geleistet zu haben. Diese Korruptionsvorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte in Niedersachsen. Die SPD-Politiker sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen Bezahlung sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet haben. Ahmetovic wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und lässt durch seinen Anwalt verkünden, dass die Durchsuchung der Privat- und Büroräume rechtswidrig sei.
SPD verteidigt Ahmetovic
Die SPD in Niedersachsen stellt sich vorerst hinter den umstrittenen Bundestagsabgeordneten und betont die Unschuldsvermutung, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Als SPD wünschen wir uns eine schnelle Klärung der Vorwürfe. Erst auf dieser Grundlage kann über etwaige Ableitungen diskutiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Laut Ahmetovics Anwalt weist der Bundestagsabgeordnete die Vorwürfe zurück und besteht darauf, dass er sich „nichts vorzuwerfen“ habe. „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird“, lässt eine Pressemeldung der Anwaltskanzlei verlauten. Die Haus- und Bürodurchsuchungen seien allerdings „überflüssig und völlig unverhältnismäßig“. Eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss werde bereits ausgearbeitet.
